Damit Geld seine Tauschfunktion angesichts der internationalen Verflechtung auch gewährleistet, bedarf es stabiler Wechselkurse.  Diese Stabilität ist im Falle des Goldstandars gewährleistet, so dass es im Rückblick leicht fällt, diese Epoche zu verklären. Die eher restriktive Geldmengenpolitik infolge der Goldeckung war freilich problematisch, da für das Wirtschaftswachstum notwendige Kredite erst durch Goldeinlagen der Banken erfolgen konnten. Höhere Einlagen in Gold waren wiederum das Ergebnis von Leistungsbilanzüberschüssen, während durch ein Leistungsbilanzdefizit bedingte Goldabflüsse zu einer Schwächung der Währung und damit auch zu einem Rückgang der Preise, des  Lohnniveaus und der Arbeitslosigkeit führten. Ein auf Wiederwahl getrimmtes politisches System kann es sich hingegen nicht leisten den sozialen und politischen Frieden damit zu gefährden. Obschon das System des Goldstandrads nicht perfekt war, erfolgt seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems die auf Kaufkraft und Wirtschaftswachstum ausgerichtete Zielssetzung der Politik, nach einer anderen viel riskanteren Methode, die leicht in den point-of-no-return des inflationären Gelddrucks geraten kann. Indem der Staat über Defizite die Kaufkraft mit Papiergeld ankurbelt, könnten Solidität und Stabilität überspült werden. Vermutlich wird Stabilität heute an eher Wirtschaftswachstum und einer hohen Beschäftigung gemessen als am sterilen Begriff der Währungsstabilität. Die Maxime des Sozialfriedens ist älter als der Versuch, diesen durch akademische Geldschöpfung einzupendeln, indem Sozialausgausgaben durch Inflation geschickt resozialisiert werden.

Damit heute in Krisenzeiten, die Rezession sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt, das Wirtschaftswachstum wieder anspringt, werden massive Konjunkturprogramme ins Leben gerufen. Diese mögen zwar im Inland den Arbeitsmarkt vor den Folgen der Krise zeitweise absichern, können aber einer exportorientierten Volkswirtschaft auf Dauer keine für den globalen Handel notwendigen stabilen Wechselkurse gewähren. Stabile Wechselkurse sind für den internationalen Handel essentiell, weshalb die Stabilität der Leitwährung gefragt ist. Das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht in Sicht, und Stimmen aus China und Russland werden laut, Alternativen zum Dollar für den Fall eines abrupten Wertverfalls zu konzipieren[1]. Da der US-Dollar, zum US- Konjunkturmotor mutiert ist und dabei das Risiko einer Hyperinflation besteht wird ein Währungskorb oder ein Goldanker als Alternative suggeriert. Das Ende des Schuldenexports über US-Staatsanleihen ist nicht gebannt und heutige Konjunkturprogramme stehen früherer Blasenbildungen mit nichts nach. Interessant wird die Frage ob das Zeitalter der Konjunkturprogramme auch ein neues Zeitalter des Goldes[2] einleitet:

Wie steht die Schweiz da? Keine andere Volkswirtschaft in Europa hat sich so stark und zielstrebig globalisiert wie die Schweiz, weshalb sich auch keiner in der Schweiz der Diskussion über ein stabiles Wechselkursregime und dem Funktionieren der Finanzmärkte entziehen kann, wenn asiatische Handelspartner bereits darüber spekulieren. Angenommen die Stabilität von morgen könnte vom Gold[3] abhängen, so darf keinesfalls die öffentliche Debatte jene Momente der Sensation auslösen, welche Parlamentsfragen von Nationalräten zum Aufbewahrungsort des Nationalbankgoldes Im Ausland, eher bewirken; trifft Sensationslust dabei eher auf den Glanz als auf die Substanz des Metalls, so verstummt die Debatte. Zur pragmatischen Analyse des Goldes gehört sicherlich nicht nur die Loslösung vom Mythos, sondern auch eine situationsbedingte, Risikoanalyse. Undifferenziert treffen Bedenken über ausländische Aufbewahrungsorte bei den Goldanhängern, auf Kopfschütteln und Distanz bei der über alle Zweifel erhabenen Papiergeldgemeinschaft, welche keinerlei Vorteil in der Goldlagerung im Inland sieht. Ein steigender Goldpreis in Zusammenhang mit einer neu entflammten internationalen Debatte zum Goldstandard, konturieren die gegensätzlichen Berührungspunkte jedoch auch entlang jener Fronten, welche zwischen irrationalen Golddeckungsideen und Wachstumsprediger verlaufen. Es verwundert auch nicht, dass die Befürworter einer konservativen Goldunterlegung eher die Vorteile einer inländischen Lagerung erblicken und eine Abkehr von der Goldverkaufspolitik der Nationalbank fordern, als die emanzipierte Papiergeldcommunity, welche treu diesem  akademischen Experiment die Deckung in der realen Volkswirtschaft sieht und über die Goldveräusserung, Staatskassen bedient. Womöglich gehört es zur akademischen Übung ein  konsistentes Argumentarium aufzubauen, Gold bis hin zur Frage nach dem sinnvollsten Aufbewahrungsort, zu desavourieren. Ein besonnenes, konstruktives Gesprächsklima zu den ökonomischen Herausforderungen der Zeit, setzt Informationen und Zusammenwirken aller Beteiligter voraus. Leider dürfen die Geldhüter, damit das Experiment der akademischen Geldschöpfung auch gelingt, sich auf Geheimhaltungspflicht und Diskretion berufen, ohne  Angaben zur Lagerung des Nationalbankgoldes machen zu müssen. Auch der Bundesrat lässt an der alleinigen, uneingeschränkten Zuständigkeit der Nationalbank über die Wahl des Goldaufbewahrungsortes keine Zweifel aufkommen. Unter dem Einfluss der Finanzkrise ist es verständlich, dass ein starrer Diskretionskurs eine unerwünschte Debatte eröffnet und dem Aspekt der möglichen Lagerung des Nationalbankgoldes im Ausland eine hohe Aufmerksamkeit zukommt. Weil Debatten aufgrund fehlender, konkreter Informationen anfällig für Spekulationen sind, darf die diskrete  Haltung der SNB und des Bundesrates nicht den Eindruck erwecken, eine Präferenz für die Papiergeldcommunity zu haben. Aus Mangel an Informationen werden Bruchstücke mit dem Risiko der Mythenentstehung interpretiert. Analogien aus der Geschichte könnte könnten ein geeignetes Instrument darstellen. 1941 wurde in amerikanischen Zeitungen der Vorwurf erhoben, die Schweiz finanziere die Achsenmächte[4]. Die Sperrung der Goldreserven in den USA war nur möglich, weil die SNB das  Gold von der Bank of England nicht mehr repatriieren sondern nur nach USA transferieren konnte. Die physischen Goldreserven in den USA hatten als Faustpfand infolge der Blockade währende der Zeit des Zweiten Weltkriegs die Schweiz vor nicht unerheblichen Problemen gestellt. Die Blockade der schweizerischen Goldreserven in den USA war das Ergebnis einer Fehleinschätzung der Risiken durch die SNB, über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieses Falls, welche erst durch das Abkommen von Washington 1946, nach Zahlung eines erheblichen Betrags an die Alliierten, aufgehoben werden[5] konnte. Da die Deblockierung der Guthaben durch das Washingtoner Abkommen keinerlei Angaben zum künftigen Aufbewahrungsort macht, liegt die Vermutung nahe, dass es keine physische Verschiebung der Goldreserven mehr gab. Eine Aufbewahrung des Goldes im Ausland darf nicht zum Gradmesser, für politisch wohlwollendes Verhalten und der Einhaltung ausländischer Normen instrumentalisiert werden. Die Frage ist berechtigt, wo im Ausland das Gold gelagert sein könnte, welches Risiko dabei besteht und weshalb man dazu neigt, von einer Lagerung des Goldes in den USA auszugehen. Die Gefahr einer erneuten Blockade infolge der unterschiedlichen Steuervorschriften stellt eine konkrete Gefahr dar, steht auch heute die amerikanische Presse kritische den schweizerischen Banken und Steuergesetzen gegenüber. Nach Aussage der Nationalbank kommen für die Aufbewahrung im Ausland grundsätzlich nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Frage. Zudem spielt das rechtliche Umfeld (Gesetzgebung und Rechtsprechung über Immunität in Gerichts- und Vollstreckungsverfahren) eine wichtige Rolle[6]. Das Foreign Sovereign Immunities Act von 1976 sichert in § 1611 jedoch auch nicht vorbehaltlos das Zentralbankguthaben vor Zwangsvollstreckkungsmassnahmen ab. Die Missachtung des Völkerrechts durch die USA wie der Einmarsch in den Irak ohne UN-Mandat gezeigt hat, dürfte das Land jedenfalls weniger in die nähere Auswahl jener Länder kommen lassen, die für mögliche Goldlagerstätten, nach dieser Wortwahl in Frage kommen sollten. Andernfalls könnte die Währungsstabilität von morgen für den Fall der Rückkehr zum Goldstandard zum Teil über eine Kaution des politischen Wohlwollens gesteuert werden. Unter diesem Aspekt betrachtet, erscheint es sinnvoller das Gold im Inland zu lagern, was sich wiederum vom Kriegsszenario der Besatzung des Landes und den damit zusammenhängenden Vorzügen der Lagerung im Ausland unterscheidet. Übrigens wurde auch in Deutschland die Frage nach dem Verbleib und Lagerung der bundesdeutschen Goldreserven aus den fünfziger und sechziger Jahren, von dem man vermutet, dass rund ein Grossteil[7] der 3.422,54 Tonnen[8] in den USA lagert[9], gestellt. Parallelen sind geeignet diesen Mythos aufzubauen. Man kann sich kaum diesem Eindruck bei den Analogien der offiziellen schweizerischen und deutschen Stellungnahmen erwehren, sehen doch beide Vorzüge der Lagerung im Ausland und relativieren die Bedeutung der inländischen Lagerung, einer Idee auf die beispielsweise England und Frankreich nicht kämen[10]. Beide Darstellungen erläutern die Vorzüge der Lagerung im Ausland auch mit den hohen Kosten für den Rücktransport und den Bau von aufwendigen Tresoranlagen – erwecken sie damit jedoch den Eindruck, als ob eine First-Class Beförderung und die Luxusunterbringung, Garant für die Aufrechterhaltung des Glanzes seien. Es ist abwegig logistischen Aufwand den Vorzügen der physischen Goldreserven für den Fall der Krise gegenüberzustellen. Einzig Frankreich hatte aufgrund des anhaltenden Zahlungsbilanzdefizits 1968 unter Führung de Gaulls die Repatriierung der Goldreserven veranlassten[11]. Die Goldreserven der USA waren nur noch halb so gross wie ihre Dollaraussenstände. Da aber niemand einen plötzlichen Zusammenbruch der internationalen Währungsordnung wünschen konnte, nahmen alle Länder Rücksicht auf die USA — alle bis auf Frankreich. Der damalige Präsident der Bundeszentralbank, Blessing, bedauerte später in einem Interview nicht auch wie Frankreich die angefallenen Dollars durch den Leistungsbilanzüberschuss des deutschen Wirtschaftwunders, in Gold umgetauscht zu haben[12].  Nachträglich bedauert er auch 1967 unter Druck auf Verhandlungen mit den USA über die Kosten der Truppenpräsenz in Deutschland, die Zusage gemacht zu haben, für eine gewisse Zeit keine Dollars in Gold zu konvertieren[13]. Wenn die Kosten für die Truppenpräsenz über eine solche Zusage aufgefangen wurden, dann ist es nicht von der Hand zu weisen, dass von der Immobilisierung oder Tresorierung der Goldbestände in den USA ein ökonomischer Mehrwert ausgeht. Dieser Mehrwert könnte vor allem durch den Vorzug treuhänderischer Aufbewahrung und den eigenen 8133,5 Tonnen[14] US-Reserven sich über den Einfluss auf den Goldpreis manifestieren. Der tiefe Goldpreis über die letzten Jahre hatte verständlicherweise Zentralbanken zum Verkauf ihrer Goldbestände animiert und eine Präferenz für den Kauf amerikanischer Schuldentitel entwickelt. Die Analogien der beiden öffentlichen Darstellungen werfen die Frage auf, ob nicht auch etwa die Schweiz eine solche Immobilisierungserklärung, wenn auch aus anderen Gründen abgegeben haben könnte, nach der Deblockierung der Guthaben 1946, von einer Repatriierung des Goldes abzusehen. Damit die notwendige Debatte keinen Slalomkurs entlang dieser Hindernisse fährt und der Pragmatismus offener Fragen weichen muss, gehört die Geheimniskrämerei ums Gold beendet. Diese Geheimniskrämerei schürt in Zeiten der Krise die Ängste und nicht umgekehrt. Das Argument jedenfalls, wonach man Gold einerseits an bekannte Goldmärkte lagere ist jedenfalls zu entkräften, kann doch ein nicht geheimer Goldmarkt wie New York zugleich ein geheimer Ort sein. Weil Gold im Gegensatz zu anderen Reserven direkt einlösbar[15] ist und keine Einlöspflicht gegenüber Dritte besitzt, es sei denn dass es geliehen wird, entfaltet es seine wahre Grösse als Reservenfunktion besser beim Besitzer als beim Eigentümer, ist Besitztum die physische Verfügungsgewalt und Eigentum die  Rechtsanwendung. Während der Eigentümer eine verlässliche Rechtskonstruktion benötigt, den Zugriff auf sein Eigentum zu regeln (Zwischenstaatliche Abkommen, Schutz vor Guthabensperren, Rechtsschutz vor richterlicher Verfügung etc.) kann gerade in Krisenzeiten der Besitzer direkt darüber verfügen. Vermutlich ist die Schweiz 1941 von rechtsstaatlichen Sicherheiten ausgegangen und nicht die Lagerung der Goldreserven dem normenfreien Glücksfall überlassen. Politische Motive könnten das Papiergeldgeschäft leicht kontaminieren und durch Gesetze in Form von Guthabensperren oder Aufgabe der Konvertibilität relativieren. Vor diesem Szenario wäre man jedenfalls bei einer inländischen Lagerung des Edelmetalls zumindest abgesichert, könnte es zur Unterlegung der Währung dringend gebraucht werden. Jedenfalls ist es ein Novum, dass ein spezieller Aspekt des Goldes, jenes seiner politischen Konformität, mehr Beachtung erfährt als die Gemeinsamkeit der Azteken, Kelten, Mayas, Inkas u.a. welche nach alt bekannter Kriegsritualistik die Goldschätze den Siegern abtraten.

[2] Vgl. Philip Plickert in, „Rückkehr zum Goldstandard?“, 12. Mai 2009, FAZ

[3] Virtuelles Gold als bargeldloses monetäres System ist nach Ansicht von Benn Steil, Direktor des Amtes für internationale Wirtschaft des US Council for Foreign Relations, die einzige echte Alternative zum US-Dollar als die neue globale Währung. Vgl. RIA Novosti, New York (15.04.09)

[4] Vgl. Vincent Crettol u. Patrich Halbeisen in „Die währungspolitischen Hintergründe der Goldtransaktionen der SNB im Zweiten Weltkrieg“  S. 19, 23 ff.

[5] Abkommen von Washington Kapitel II, § 2. Nr. SR 0.982.1

[6] Vgl. 07.3709 – Interpellation, Antwort des Bundesrates vom 14.11.2007

[7] „Frankfurter Rundschau“, Ausgabe 17. Februar 2004. Das Blatt brachte folgende Leseranfrage: „Wo lagert Deutschland Gold? Nach offiziellen Angaben besitzen wir 3446 Tonnen. Nur ca. zwei Prozent sollen in den Frankfurter Tresoren aufbewahrt werden, ein Großteil in den Tresoren anderer Zentralbanken, wie der Federal Reserve Bank of New York und der Bank von England. Wie viele Tonnen werden in den USA gelagert?“ Darauf gab es die Antwort des „Rundschau“-Wirtschaftsredakteurs B. Salzmann: „Das Edelmetall ist schwerpunktmäßig in New York unter Verschluss. Zu Größenordnungen äußert sich die Bundesbank nicht. Zahlreiche Barren liegen zudem in britischen und französischen Tresoren.“

[8] Zu den Goldreserven der Deutschen Bundesbank siehe „Informationen zu den Goldreserven“ Stand 2006 unter www.bundesbank.de

[9] Vgl. Uli Dönch in „Wo ist unser Gold?“, 8.10.2008. Focus

[10] Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, antwortete Hohmann am 22. August 2002: „Die Deutsche Bundesbank hält einen großen Teil ihrer Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland. Sie lässt allerdings auch Goldbestände an wichtigen Großhandelsplätzen wie z. B. London von den dort ansässigen Zentralbanken, z. B. die Bank of England, verwahren. Dies hat sich historisch und marktbedingt so ergeben, weil die Deutsche Bundesbank das Gold an diesen Handelsplätzen übertragen bekam. Es macht aber auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen Sinn, solange die Lagerung dort kostengünstiger ist als der Transport nach Deutschland und der Bau zusätzlicher Tresoranlagen.“

Aus der Schweiz: Antwort des Bundesrates vom 25.05.2005 „Aus Diversifikationsgründen lagert die SNB einen Teil des Goldes im Ausland. Der überwiegende Teil wird heute jedoch im Inland aufbewahrt. Für die Aufbewahrung im Ausland kommen grundsätzlich nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität infrage. Zudem spielt das rechtliche Umfeld (Gesetzgebung und Rechtsprechung über Immunität in Gerichts- und Vollstreckungsverfahren) eine wichtige Rolle, und es muss ein rascher Marktzugang (breiter Goldmarkt) gewährleistet sein. Die SNB überprüft die geografische Verteilung ihrer Goldreserven periodisch und passt sie den aktuellen Entwicklungen an. Wie andere Zentralbanken auch gibt die SNB die exakten Lagerstandorte des Goldvermögens aus Sicherheitsüberlegungen nicht bekannt. Für diese Geheimhaltung sprechen insbesondere zwei Gründe: Erstens müsste bei einer Bekanntgabe der Standorte auch laufend über Veränderungen informiert werden, welche aufgrund der periodischen Überprüfung der SNB notwendig würden. Jede Information über einen Abzug von Gold aus einem bestimmten Land würde internationale Aufmerksamkeit erregen und könnte zu Instabilitäten an den Finanzmärkten führen. Zweitens wären auch die sicherheitspolitisch heiklen Goldtransporte kaum diskret durchführbar, wenn die Lagerstandorte öffentlich bekannt wären.“

[11] Vgl. „Goldstandard Clou mit Cru“ erschien in Der Spiegel 8/1965 vom 17.02.1965, Seite 81

Siehe auch „Geliebter Napoleon“ von Klaus-Peter Schmid,  Die Zeit, 07.09.1979 Nr. 37

[12] Vgl. Interview mit Karl Blessing, in: Leo Brawand, Wohin steuert die deutsche Wirtschaft?, München 1971.

[13] Vgl. sog. „Blessing Brief“ an den Vorsitzenden des Federal Reserve Board, Mr. Martin, in Interview mit Karl Blessing, in: Leo Brawand, „Wohin steuert die deutsche Wirtschaft?“,. München 1971.

[14] World Gold Council: World Gold Council Statistics 2009

[15] Vgl. Allan Greenspan „immer akzeptiert und ist daher die ultimative Form der Bezahlung“ unter „Wie verfahren die anderen Teilnehmerländer an der Europäischen Währungsunion mit ihren Goldreserven und in welchem Umfang verfügen diese über Goldreserven?“ erschienen unter „Information zu den Goldreserven“ www.bundesbank.de

Siehe auch „Und unser Gold?“ in „Schweiz Monatshefte“ Nr 970

www.schweizermonatshefte.ch

Nach der Verhaftung Polanskis ging ein Aufschrei durch die Intellektuellen dieses Landes. Warum eigentlich? Auch diesmal hatten sich die Behörden streng an die Gesetze gehalten. Das wäre doch eigentlich im Sinne der Intellektuellen, die ihre Aufgabe vor allem darin sehen, die Vertreter der helvetischen Politik an Vertragskonformität zu erinnern (wobei sie mit der manchmal überzogenen Fiskalkritik aus dem Ausland eher sanft verfahren).

Zurück zum Steuerstreit. Noch im Frühjahr sah sich eine ohnmächtige helvetische Öffentlichkeit mit der barschen Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an ihrer Steuerpraxis und mit dem Fall UBS konfrontiert; die Macht des Stärkeren galt plötzlich mehr als das Recht des Schwächeren. Dabei hatte die Schweiz die geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (Abkommen zur Vermeidung der doppelten Besteuerung und Informationsaustausch) mit den USA und mit den EU-Staaten, einschliesslich der einundzwanzig bilateralen Abkommen, durchaus eingehalten. Sie gebärdete sich ein weiteres Mal als juristischer Musterschüler. Genützt hat es ihr nichts.

 Der über zehn Jahre andauernde Verhandlungsprozess mit Brüssel über unzählige Dossiers von Wirtschaft, Politik und Verkehr ist von den helvetischen Befürwortern stets unter der Generalklausel geführt worden, es gelte den Finanzplatz Schweiz zu schützen. Wer den bilateralen Weg mit dem Schutz des Bankgeheimnisses gleichgesetzt, begibt sich aber in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition. Die Güterabwägung im Verhandlungsprozess und in den Abstimmungskämpfen diente in der Tat vor allem dazu, Schreckenszenarien aufzuzeigen, die dem Land angeblich drohten, sollte sich der Souverän gegen das eine oder andere Dossier entscheiden. Kritiker der einzelnen Dossiers wurden pauschal als Feinde des Bankgeheimnisses gebrandmarkt, da die Ablehnung einer Vorlage gemäss Guillotine-Klausel unvorhersehbare Folgen für den Finanzplatz Schweiz haben werde.

Die jeweiligen Verhandlungsdossiers wurden stets «finanzzentristisch» geführt und weniger im thematischen Kontext auf ihre spezifischen Vor- und Nachteile bewertet. Der Souverän vertraute den Empfehlungen der Politik und entschied sich für den bilateralen Weg – ohne sich der Nachteile bewusst zu sein: Lohndruck auf die Wohnbevölkerung, Ausufern des Transitverkehrs, Steuermittel für Ostmilliarden (Kohäsionsfonds) und Forschungsgelder nach Brüssel, um nur einige davon zu nennen. Nur wenige wissen, dass der Grad der Öffnung des Arbeitsmarktes in der Schweiz deutlich höher ist als jener der EU-Staaten untereinander, die ihre Arbeitsmärkte nach wie vor durch zahlreiche Schutzvorschriften und Ausnahmen schützen. Die Schweiz – ein Musterschüler auch hier. Aber auch zu ihrem Vorteil? Natürlich profitiert die Schweiz von gut ausgebildeten ausländischen Arbeitskräften. Allein, die vollständige Flexbilisierung des Arbeitsmarkts führt auch dazu, dass sich Wirtschaftswachstum und die Nachfrage nach Arbeitskräften im Inland kaum auf höhere Löhne niederschlägt, weil ein hoher Angebotsüberhang an EU-Arbeitskräften diese Nachfrage bedient. Die Reallöhne dürften langfristig eher sinken.

So oder so ist es der Schweizer Durchschnittsbürger, der die Kosten der Zugeständnisse an die EU aus seinem Portemonnaie – durch höhere Preise, mehr Steuern und weniger Kraufkraft – zu berappen hat. Dass die Nachteile der Preis sind für die Vorteile des Finanzplatzes Schweiz, dürfte ihn kaum trösten; dies umo weniger, als das Bankgeheimnis mittlerweile derart aufgeweicht wurde, dass es kaum mehr wiederzuerkennen ist.

 Wäre es den Intellektuellen wirklich ernst mit ihrem Pochen auf Vertragskonformität, müssten sie eigentlich aufschreien und die Schweizer Regierung daran erinnern, dass sie das Bankgeheimnis nicht so leichtfertig hätte preisgegeben dürfen. Das tun sie aber nicht. Und so bleibt der Schweiz, mittlerweile vieler Vorzüge und Mittel zur Gegenwehr beraubt, nur die Hoffnung auf den Goodwill anderer. Oder aber das Musterschülerland ringt sich dazu durch, endlich einmal eine schlechte Zensur zu wagen.

Erschienen auch in der Zeitschrift „Schweizer Monatshefte“ Nr. 973

www.schweizermonatshefte.ch

Siehe auch „Süddeutsche Zeitung“ vom 2.12.2009

http://www.sueddeutsche.de/politik/960/496278/text/

 Gewiss, die Schweiz ist weder ein Pionierland der Popkultur noch bietet sie als Tempo-120-Land Trainingsmöglichkeiten für Formel 1-Rennfahrer. Wenn es also Popstars oder Rennfahrer in die Schweiz zieht, so spielen die vergleichsweise günstigen Steuerverhältnisse zweifellos auch eine Rolle. Da es aber weltweit zahlreiche Länder gibt, die ein angenehmes Klima in Kombination mit niedrigen Steuern offerieren, muss es noch andere Motive geben. Sicher schätzen gut betuchte Immigranten auch die zentrale Lage des Landes, die Mehrsprachigkeit, die gut ausgebaute Infrastruktur und die effiziente Verwaltung. Solche Annehmlichkeiten erhöhen die Lebensqualität, doch bleiben sie letztlich Äusserlichkeiten, die an der Oberfläche bleiben und die Seele der potentiellen Neuzuzüger nicht wirklich rühren. Wir kommen der Anziehungskraft der Schweiz eher auf die Spur, wenn wir die vergleichsweise grosse Freiheit der Lebensgestaltung und die gegenseitige Toleranz ins Spiel bringen. Geschätzt wird von diesen Immigranten jene helvetische Diskretion, die mit dem Respekt vor der Privatsphäre einhergeht und die in einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat wurzelt.

 Zugegeben: die Schweiz ist nicht in jeder Beziehung liberal. Mit unseren restriktiven  Ladenöffnungszeiten, unseren frühen Sperrstunden und mit der immer noch gesetztlich verordneten Sonntagsruhe gehören wir zu den konservativeren Ländern der Welt. Doch das sind letztlich Nebensächlichkeiten. Die Schweiz ist in jenem präzisen Sinne «liberal», dass der Staat seinem Wesen nach beschränkt ist (die Selbstbeschränkung ist ein Wesenzug des Liberalismus). Das schweizerische Staatsverständnis ist historisch aus der lokalen Versammlungsdemokratie hervorgegangen; die Gemeinden haben bis heute auch in fiskalischen Belangen eine erhebliche Autonomie bewahrt. Es handelt sich um eine Demokratie der kleinen Einheiten, die «von unten» gewachsen und nicht «von oben» eingeführt worden ist. Sie hat nichts mit jener «Hyperdemokratie» zu tun, in der, wie es der spanische Philosoph Ortega y Gasset formuliert, « die Masse direkt handelt, ohne Gesetz».  Die schweizerische Demokratie unterscheidet sich auch radikal von der reinen parlamentarischen Demokratie der europäischen Staaten, die eine durch Wahlen vermittelte Identität zwischen Wählerschaft mit den gewählten Volksvertretern annimmt. Es ist diese Annahme, die die Parlamentarier legitimiert, durch Mehrheitsentscheide das Gemeinwohl zu definieren und durch ihre Gesetzgebung der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Selbst wenn sich die gewählten Volksvertreter immer wieder auf den Volkswillen berufen, können sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie mit ihrer Rhetorik oft nur das Interesse an der eigenen Klientel, mithin an der eigenen Wiederwahl bekunden. Friedrich August von Hayek sprach in diesem Zusammenhang von modernen «Schacher-Demokratien».

 Die vom Volk aktiv mitgestaltete positive Rechtssetzung führt demgegenüber zu einer von mündigen Menschen gesetzten Rechtsordnung, welche die generellen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen vorschreibt und sich nicht auf ideologische und moralische Gerechtigkeitsvorstellungen abstützt. Sie macht jenen liberalen Kern der Schweiz aus, der auf viele Emigrationswillige, die unter dem politischen, ökonomischen und sozialen Anpassungsdruck ihrer eigenen Länder leiden, so anziehend wirkt.

 Die individuelle Autonomie bildet die Basis der kollektiven politischen Selbstbestimmung. Für den aus Österreich stammenden Rechtsphilosophen Hans Kelsen ist Freiheit mit Selbstbestimmung, also Selbstgesetzgebung gleichzusetzen. Unter den Bedingungen eines gesellschaftlichen Miteinander muss sich die vorstaatliche Freiheit von jeder Ordnung zur stets beschränkten Freiheit in der staatlichen Ordnung wandeln. Demnach kann, so Kelsen, in einem Staat nur als frei gelten «wer zwar untertan, aber nur seinem eigenen, keinem fremden Willen untertan ist». So wie sich das Individuum seine eigenen Normen auferlegt, so gibt sich auch der soziale Verband seine eigenen Prinzipien, an die sich alle zu halten haben. Die Demokratie erweist sich aus dieser Perspektive als positive Herrschaft des Volkes über das Volk. Wenn demnach echte Mehrheitsverhältnisse im Hinblick auf universale Prinzipien – und nicht willkürlich zustande gekommene, parteipolitisch motivierte Mehrheitskoalitionen in Einzelfragen – und eine daraus abgeleitete Herrschaft anstelle eines Regime der politischen Wahrheit zustande kommen, dann und nur dann resultiert daraus eine wirklich gelebte, liberale Demokratie.

 Der französische oder deutsche Parlamentarismus beruht hingegen, wie bereits erwähnt, auf der romantischen Vorstellung der politischen Willensindentität von Regierenden und Regierten, wobei die Bildung eines homogenen Gesamtwillen in einer heterogenen Gesellschaft als Verwirklichung des angeblichen Gemeinwohls angesehen wird. Der fiktive Gemeinwille wird im Wettstreit der Parteien ermittelt und die Regierung hat dann die Aufgabe, das Volk entsprechend aufzuklären. Die Grenzen zwischen Aufklärung und Indoktrination sind indessen fliessend. So werden beispielsweise für deutsche Politiker Steuerdelikte zum Betrug am Gemeinwohl, wobei moralisierende Wortbildungen wie «Narzissmus des Steuerpflichtigen» oder «Erosion der gesellschaftlichen Verantwortung» die öffentlichen Debatten beherrschen. In Grossbritannien machte ein Parlamentsmitglied sogar die Steuerhinterzieher für den Tod von Menschen in Spitälern verantwortlich, indem er ihnen vorwarf, sie hätten dem Staat das Geld für eine lebensrettende Behandlung vorenthalten. Die Steuerpflicht wird so von einer rein finanziellen zu einer moralischen Verpflichtung und der Steuerstaat zur moralischen Erziehungsanstalt. Er stellt mit seiner steuerfinanzierten Infrastruktur nicht nur Spitäler, Schulen, Strassen- und Eisenbahnnetze bereit, sondern gewährleistet und ermöglicht aus dieser Sicht durch Umverteilung erst Freiheit und Gerechtigkeit.

 Was kann das Individuum gegen eine solche Megamaschinerie ausrichten? Es hat kaum eine Chance, sich politisch dagegen zu wehren. Da bleibt oft nur die innere oder eben die äussere Emigration. Ob die «erweitert beschränkte Steuerpflicht» in Deutschland, die Deutsche auch mit einem Hauptwohnsitz im Ausland zu Steuerzahlungen an den deutschen Staat verpflichtet, die Steuerpflicht von im Ausland ansässigen US-Bürger gegenüber dem amerikanischen Staat oder die teure exit tax für US-Amerikaner, die ihre Staatsangehörigkeit aufgeben, um der uneingeschränkten Steuerpflicht in der Heimat zu entkommen – wir haben es hier stets mit Massnahmen zu tun, die das Ziel verfolgen, die Eigentumnsfreiheit der Bürger zu beschneiden und diese selbst für den Fall der Emigration noch zu belangen.

Wer den Weg in die Emigration wählt, wird im Jargon der Politik gemeinhin als «Steuerflüchtling» gebrandmarkt. Dabei wird übersehen, dass die Flucht vor einer fiskalischen Ausbeutung in vielen Fällen auch eine Flucht vor einer umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Fremdbestimmung miteinschliesst. «Steuerflüchtlinge» sind häufig auch Andersdenkende, Menschen, deren Vorstellung über Freiheit und Gerechtigkeit von der obrigkeitsstaatlich vorgeschriebenen Version abweicht. Sie suchen nicht einfach finanzielle Vorteile, sondern einen Ort mit freiheitlicheren Vorstellungen über selbstbestimmte Bürgerrechte und Bürgerpflichten. Dabei war und ist die Schweiz für sie eine valable Exiladresse. Ideologische Mässigung, verbunden mit der Tradition der direkten Demokratie als Ausdruck politischer Selbstbestimmung, haben jene liberale Atmosphäre der Schweiz geprägt, die fiskalische, aber eben auch andere Dissidente – Revolutionäre, Wirtschaftspioniere, Forscher oder Intellektuelle – anzieht.

 Ob die russischen Revolutionäre wie Trotzki und Lenin oder der Franzose Jean-Jacques de Sellon, einer der führenden Kämpfer für die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich im 18. Jahrhundert, ob Léon Gambetta, ein Mitbegründer der Dritten Republik, Pellegrino Rossi, ein italienischer Liberaler des 19. Jahrhunderts, ob Edmund Ludlow, englischer Politiker und Sympathisant der Englischen Republik im 17. Jahrhundert, sie alle fanden Zuflucht in der Schweiz. Die Neutralität wie auch der fehlende Auslieferungszwang des Landes konnte für Exilpolitiker aller Couleur auch dazu genutzt werden, den Widerstand in der Heimat zu mobilisieren oder zumindest vor einer politisch motivierten Ausweisung und den staatlichen Repressalien in ihren Heimatländern sicher zu sein.

Gewiss, es waren auch Feinde der Demokratie, Diktatoren und gekrönte Häupter, die diesen Vorzug der Schweiz zu nutzen wussten. Mussolini floh 1902 in die Schweiz, um sich vor dem Militärdienst zu drücken. Trotzdem war er der Schweiz später als Diktator nicht wohlgesinnt und beanspruchte den Kanton Tessin als italienisches Territorium. Schliesslich wollte er sich nach seinem Sturz als Diktator der Verhaftung durch eine Flucht in die Schweiz entziehen, was ihm aber nicht mehr gelang. Eindrucksvoll ist aber auch der Migrationshintergrund von hervorragenden Unternehmern und Wissenschaftern, die der politischen Unterdrückung in ihrer Heimat zu entkommen suchten, indem sie sich in der Schweiz niederliessen. So etwa der lothringische Physiker Horace-Bénédict de Saussure, der Erfinder des Hygrometers, der unter Calvin, selbst einer der bedeutendsten Immigranten der Schweiz, ebenfalls in Genf Asyl fand, oder der grosse neoklassische Ökonom Léon Walras, der in Frankreich nicht mehr lehren durfte, oder der Apotheker Henri Nestlé, bevor er mit Milchpulver zu Weltruhm gelangte, oder der Literaturkritiker und Sozialphilosoph Walter Benjamin, der nach dem Zusammenbruch der Weimarer Republik als politischer Flüchtling in die Schweiz kam. Diese Immigranten konnten sich in ihren Herkunftsländern wegen ihrer von den dort vorherrrschenden Vorstellungen abweichenden Besonderheit, sei diese nun kulturell, religiös, ökonomisch oder politisch begründet, nicht identifizieren. Sie haben dafür ihr toleranteres und weltoffeneres Gastland entscheidend  mitgeprägt, dessen Entwicklung gefördert und zu einer positiven Wahrnehmung der Schweiz beigetragen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Schweiz sich weiterhin als Exildestination bewährt und jenen Menschen Asyl gewährt, die in andern Staaten als Andersdenkende und Dissidente verfemt und verfolgt werden.

Der Beitrag ist auch in den “Schweizer Monatsheften Nr. 972 abgedruckt

Das Bild vom liberalen Amerika, geschmückt mit Positivprädikaten, mag besonders irreführend für das Ausloten der Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise sein. Die Liberalisierung des Welthandels, vor allem durch Amerika vorangetrieben, drängte die Staaten dazu, ihre Märkte nach amerikanischem Vorbild zu öffnen, um sich durch Handel zu bereichern. Während zum einem durch das Leistungsbilanzdefizit Dollars die Weltmärkte überflutete, hatten zum anderen US-amerikanische Investitionsgesellschaften mit ihren Finanzprodukten eine höhere Nachfrage nach Dollars ausgelöst, als durch das Leistungsbilanzdefizit auf den Markt gebracht wurden. Die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits erfolgt durch Wertpapierkäufe ausländischer Investoren, ausländische Direktinvestitionen, ausländische Kredite an amerikanische Kreditnehmer und besonders durch Dollarreserven der meisten Nationalbanken. Die USA haben so ein nahezu perfektes System erschaffen, um am Wohlstand anderer Nationen teilzunehmen.

Wie nahm diese Politik ihren Anfang? Der Mythos der Golddeckung einer Währung war stets mehr Mythos als Deckung, wurde schon zu jeder Zeit, die Verpflichtung, herausgegebenen Münzen oder Banknoten in Gold umzutauschen, irgendwie umgangen. Die negative Leistungsbilanz der meisten europäischen Zeit nach dem Ersten Weltkrieg musste durch Kapitalexporte der USA finanziert werden. Deutschland wurde nach dem Krieg zum grössten Nettoschuldner der Welt und musste zum Bedienen der Reparationszahlungen, aus den USA Kredite aufnehmen. Die Reparationszahlungen wurden von Frankreich und Grossbritannien zum tilgen eigener Kriegsschulden an die USA weitergeleitet. In dieser Form kam das über Deutschland geliehene Geld mit Zins und Zinseszins nach Amerika zurück. Die hohen Goldreserven ermöglichten der USA eine grosszügige Kreditvergabe an europäische Länder, damit Investitionsvorhaben finanziert werden. Durch diesen Kreislauf des Dollars zum einen und einer Politik der hohen Zinsen zum anderen, hatten die USA ein nahezu perfektes System kreiert, um am Wohlstand anderer Nationen zu partizipieren. Die Weltwirtschaftskrise markierte das Ende dieses einseitigen Systems. Diese Finanzpolitik beherrschte die Zwischenkriegszeit und ist für den Zusammenbruch der Finanzmärkte, der Weltwirtschaftskrise der Dreissiger und somit für soziale Unruhen, Massenverelendung, Arbeitslosigkeit und freilich dem Rechtsruck in Europa und dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Bereits vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 1944 wurde das unter dem Namen Bretton-Woods bekannte Finanzsystems, erneut einer einseitigen, US-Dollar dominierten Finanzwelt errichtet. Bei einem System fester Wechselkurse und einer Geldmengenerhöhung durch die USA ohne entsprechende Goldeinlagen, wurden die überschüssigen Dollars, durch die Handelspartner aufgenommen. Dieser Inflationsimport wiederum führte bei den Handelspartnern zu höheren Zinsen, um der Inflation entgegenzuwirken. Diese bequeme Möglichkeit sich der Inflation zu entledigen, ist nur über den Leistungsbilanzüberschuss der Handelspartner möglich, welche sogar auf ihren Status als Exportweltmeister stolz sind und dabei nicht einmal merken, dass sie über dieses Konstrukt, eher den Wohlstand anderer finanzieren. Letztendlich finanzierten so die USA den Vietnamkrieg. Die einseitige Aufkündigung der Goldeinlösepflicht durch die USA markierte 1974 das Ende des Systems fester Wechselkurse.

Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die US-Währung so fest auf den Weltmärkten verankert, dass der liberale Eindruck, den das System nunmehr freier Wechselkurse vermittelt, nicht ganz dem Namen gerecht werden konnte. Während der Leistungsbilanzdefizit der USA zu einer massive Abwertung des US-Dollars hätte führen sollen, konnte die perfekte Verankerung der ständigen Nachfrage nach US-Dollar durch Rohstoffe, Kapitalexport in Form von Investitionsanlagen gesichert, den Kurs des Dollars, US-konform halten. Falls diese Verankerung mal nicht funktionieren sollte, waren stets die Notenbanken weltweit, angeführt von Deutschland und Japan bereit, Dollarstützkäufe zu tätigen. Diese Dollarnachfrage, hat den Charakter eines Stützkaufes, um den Kurs der Währung auf ein bestimmtes Niveau zu halten. Diese Stützkäufe teilen sich grob in zwei Kategorien auf: einerseits ist der gesamte Rohstoff-, Energie, Lebensmittelhandel aufgrund der Dollarindexierung eine ständige Nachfrage nach Dollar, andererseits haben Exportnationen ein Interesse daran, den Dollar zu stützen, damit die eigenen Exporterlöse nicht zurückgehen und die Arbeitsplätze in den exportorientierten Länder gesichert werden. Die internationalen Konzerne sichern eine ständige Nachfrage nach US-Dollar, selbst wenn die Produkte keinerlei Berührung mit den USA haben. Selbst im Fall von lokal erzeugten Lebensmitteln, werden die Grundrohstoffe zum Kurs der Chicagoer Börse eingekauft. Im wahrsten Sinne des Wortes wird zwar einem nicht die Butter vom Brot genommen, jedoch im Fall einer Markenbutter wird die Milch in der Produktionskette, selbst wenn sie aus dem Inland stammt, zum US-Dollar Tageskurs gehandelt und somit durch Amerika verzollt. Diese permanente Nachfrage nach Dollar für Transaktionen ohne Berührung mit den USA ist der neuzeitliche Anker dieser Währung. In diesem Zusammenhang wird verkannt, dass das Prädikat „Exportnation“ eigentlich gar keines ist, hat es doch eher den Anschein, Amerikas Wohlstand mitzufinanzieren. Solange  auf den Weltmärkten permanent eine Nachfrageinduktion nach Dollar herrscht und die Wechselkursanpassung ausbleibt, enthalten die Exporterlöse in Dollar stets ein Tribut an die Schutzmacht USA. Letztendlich werden für die Unterstützung des Dollars, eigene Mittel und Ressourcen eingesetzt, welche anderswo besser benötigt werden. Die USA sichern sich durch Kriege, welche wir indirekt finanzieren die Lieferung der Rohstoffe und deren Indexierung in Dollar. Somit schaffen es die USA, mehr Güter einzuführen, teure Autos zu fahren, ein Exempel für Konsum zu statuieren, ohne dass Ihre Währung abgewertet wird, da sie selbst im Gegenzug kaum etwas produzieren. Solange die ganze Welt nach Dollar fragt, werden jene überflüssigen Dollars, welche die Märkte überschwemmen, wieder eingefangen. Ein hoher Rohölpreis, hohe Rohstoffkosten sind nicht nur eine hohe Nachfrage nach Dollar, sie sind auch besonders gut dazu geeignet, kurzzeitige Haushaltsdefizite der US-Regierung, welche durch eigene Schulden gedeckt werden, unter den Handelspartnern der USA unterzumischen. Das Recycling des Dollars funktioniert ganz einfach: die überschüssigen Dollars werden entweder durch die Rohstofflieferanten oder durch die Handelspartner aufgenommen und in Fonds verpackt in die USA wieder exportiert. Dort haben dann diese Fonds die Möglichkeit in Sachwerte, in Europa und auf der Welt zu investieren und am Zins wie auch an der Produktion mitzuverdienen.

Da die Dollarhegemonie eine objektive Bewertung des Dollars schlichtweg unmöglich macht, sondern nur Mutmassungen darüber getroffen werden können, lässt sich auch schwer abschätzen, ob die immensen Dollarreserven überhaupt einen Wert haben und nicht etwa nur eine geparkte und geballte Inflationsladung darstellen. Während die US-Notebank billig Geld produziert, welches dem US-Konsumenten über günstige Hypothekarkredite weitergereicht wird, kann dieser dank der nahezu fixen Wechselkursrelationen zu niedrigen Preisen asiatische Güter konsumieren. Die Exporterlöse dieser asiatischen Staaten finanzieren ihrerseits durch den Kauf von US-Anleihen das Budgetdefizit der USA. Doch was stand am Anfang? Am Anfang standen die expansive Geldpolitik der USA und eine hohe Sparneigung in Asien und Europa und ein niedriger Wechselkurs der exportierenden Volkswirtschaften, die den Kreislauf am Leben halten. Die gänzlich verzerrte Weltfinanz infolge der usurpatiroschen Finanzpolitik der USA konnte durch das Auslagern des kriegsbedingten Finanzierungsbedarfs ihre Defizite entweder durch Kapitalexport ihrer Handelspartner oder in Kolonialmanier durch Wareneinfuhren aus Asien und Europa zum eigenen Konsum mit wertlosem Papiergeld bezahlt haben.

Erst diese Denaturierung der Weltfinanzen, einem regelrecht giftigen Cocktail aus Leistungsbilanzdefizit, Kapitalverkehrsfreiheit, Globalisierung und Kriege hat die Welt an den wirtschaftlichen Abgrund getrieben. Der hierdurch entstanden Vertrauensverlust manifestiert sich nicht nur in Konsumzurückhaltung, sondern auch in der Suche nach Verantwortlichen in Führungspositionen, die die Krise durch Habgier und Risikobereitschaft ausgelöst haben. Diese Betrachtung greift zu kurz und bestätigt bei einer globalen Betrachtung, sprichwörtlich, dass die Kleinen hängt man und die Grossen man laufen läst. Die ungebremste europäische Vasallentreue zahlt mit ihrem Tribut den überschwänglichen Lebenswandel und die kriegstreibende Politik Amerikas.

Wie hat sich die Neue Welt aus den Klauen des britischen Empires herausgelöst? In jener Bostoner Teeparty könnte sich auch die Lösung der Finanzkrise finden.

Das zeigt jedoch vielmehr, welche Dimension der Moral eher gefragt gewesen wäre, statt Profitgier anzuprangern, Entscheidungsträger auf diese Tributleistungen hinzuweisen. Möchte man dieses System verändern, so wäre es teatime!

Liberale Publizistik zwischen Ideologieverdacht und traditionellen Tugenden deutet gerade auf jenen Widerspruch hin, der sich auch zwischen den liberalen Vorzeichen des Preisträgers und dem Zweigespann „Stiftung für abendländische Kultur und Ethik“, einer säkularisierten Pilgerstätte, aufdrängt. Für eine ideologiehaltige Rede anlässlich einer privaten Veranstaltung habe ich Verständnis. Als Leser der NZZ möchte ich den Abdruck dieser Rede jedoch hinterfragen. Die in Ihrer Dankesrede jeweils knapp zwanzig Mal anzutreffenden Begriffe „liberal“ und „Werte“, würdige ich lieber im Gesamtkontext.

Meine persönliche Erfahrung mit dem Kommunismus und der ceausistischen Propaganda wie auch meine tiefe Verbundenheit mit der Ideologiekritik von Hans Kelsen, ermöglichen mir sowohl theoretisch als auch praktisch – wenn auch die Praxis in der Kindheit der Theorie im Studium vorausging – Ideologien aufzudecken. Besonders ideologieanfällig ist gerade die ständige Hinterfragung der Toleranzgemarkung, als trendige Denkübung der Intellektuellen, was alles noch  darunter subsumiert werden darf und was nicht, macht eine Werteüberladung die Toleranzdebatte so gefährlich, weil sie eher zu weniger, als zu mehr Toleranz beiträgt. Der gebetsmühlenartige Vortrag eines Liberalen gegen die Vorherrschaft jedweder Ideologie oder Religion ist doch zu relativieren. Vielmehr drängt sich beim frönen der Eitelkeit im Denkspiel der Eindruck eines Götzendienstes auf. Unter den Ideologien ist der Liberalismus ist einzige, die abstreitet eine Ideologie zu sein. Das Thema „Liberalismus“, wenn auch mit freizügiger Konnotation stellt kein Gegengewicht zum ideologischen, konservativen Diskurs dar. Meines Erachtens ist es berechtigt, Sie als Konservativen zu taxieren, ist die Wertediskussion stets eine ideologiehaltige, auch wenn es eine wohlgemeinte Debatte über den Liberalismus betrifft.

Erst eine emanzipierte, ideologiekritische Auseinandersetzung kann sich von der reinen Gegendeutung unterscheiden, wozu eine Wertediskussion, sei diese noch so leidenschaftlich, unvermögend erscheint. Mit meiner Ansicht fühle ich mich in bester Tradition mit dem früheren österreichischen Rechtsgelehrten, Hans Kelsen verbunden, der „absoluten“ Rückhalt in ewigen sittlichen Werten oder in einem göttlichen Gebot einer vernichtenden Kritik unterworfen hatte. Ausnahmsweise – wenn auch die Gegensätze zwischen Hans Kelsen und Carl Schmitt, dem bekannten Kritiker des Liberalismus, sonst unversöhnlich waren – haben beide Ideologien bekämpft, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Während die Amerikaner in der Besatzungszone im Nachkriegdeutschland von Carl Schmitt ein Demokratiebekenntnis abverlangten, wollten die Sowjets von ihm keinen Eid fürs kommunistische Manifest. Obschon Schmitt den Kommunismus verabscheute, stufte er die liberale Herrschaftsideologie als noch gefährlicher ein als den Kommunismus. Weniger aus Affekt und etwas souveräner rechnet Kelsen generell mit dem Problem der Herrschaftsideologie ab.

Die Ideologiekritik durchbricht die Deutungen und legt gegebenenfalls einen pragmatischen Zusammenhang dar. Letztendlich ist es die Demaskierung der liberalen Herrschaftsideologie, welche sich naturrechtlich, ethisch und moralisch zu rechtfertigen versucht. Carl Schmitt ging von der Annahme aus, dass jede Ideologie ist eine krypto-religiöse Doktrin sei und führt aus: „die bedeutungsvollsten Konzepte moderner Lehre sind alle säkularisierte theologische Konzepte.“ Die 1922 erschienene Untersuchung von Kelsen: „Gott und Staat“, zeigt ausführlich, in Fortführung von Gedanken Freuds und Feuerbachs, die den sozialen und religiösen Ideologien zugrunde liegende Motive bis in die Tiefenschichten des Bewusstseins zurückgehen. Das religiöse und das soziale Problem weisen bei einer psychoanalytischen Analyse eine merkwürdige Parallelität auf. Demnach ist die Art und Weise, in der Gott und Gesellschaft, das Religiöse und das Soziale vom Einzelmenschen erlebt werden, auf denselben seelischen Tatbestand zurückzuführen.

„Gerade darin liegt ja die anthropomorphe Weltanschauung des Mythos, dass das Verhalten aller Dinge nach Art des menschlichen Verhaltens, als eine Art menschliches Verhalten, alle Dinge als menschenähnliche, d.h. beseelte Wesen gedeutet werden. Die Natur der mythologischen Weltanschauung ist in der Tat eine Gesellschaft, d.h. eine Verbindung, eine Verflechtung oder Verpflichtung von Menschen und als Menschen aufgefassten sonstigen Wesen, ist ein universales System von Normen, die das Verhalten aller Gegenstände zum Inhalt haben und darum alle Gegenstände zu ‚Menschen‘, d.h. zu Menschen im ethisch-normativen Sinne von Normadressaten oder ‚Personen‘ machen.“ (KELSEN: GOTT UND STAAT)

Somit könnte die säkularisierte liberale Götzenpredigt ihren Höhepunkt in der Wertedebatte liberaler Tugenden, religiös, abendländischer Färbung, erreicht haben. Die inhaltliche und tributäre Darstellung des Dekalogs in der Dankesrede erhebt den üblichen Anspruch des Liberalismus auf Transzendenz. Typischerweise stellt ein Liberaler dieser Prägung den Liberalismus über alle „gewöhnlichen“ Religionen und Ideologien, auf eine höhere Ebene als jedwedes religiöse oder ideologische Konstrukt. So wird es auch verständlich, weshalb die Debatte auch die Grenzen der Toleranz auslotet, um die Anhänger irgendeiner anderen Ideologie als „totalitär“ oder „Fanatiker“ zu bezeichnen. Die Einzigartigkeit des Liberalismus mit ihrer barmherzigen und offenen Ausrichtung ist der der Schwesternbegriff des religiösen Wunders.

Ob die göttliche Maschine von Adam Smith nun durch den blinden selbstregulativen Mechanismus der Preise oder durch andere Ansätze über mehr oder weniger Wettbewerb gesteuert wird, ist nebensächlich. Während der Liberalismus die Individualität und Freiheit einklagt, sind die ehrgeizigen Objektive eher einem automatischen Monstrum der ökonomischen Dimension ohne Subjektivität gewichen. Die Anhänger dieser Ideologie sind folglich nur Hohenpriester eines verselbständigten Dogmas und eines Götzen. Fern ab bleibt die getrübte Hoffnung des Menschen, dessen Opponieren gegen einen totalitären Staat oder den „unsichtbaren“ Marktmechanismus identisch ist, weshalb auch zwischen politischen Totalitarismus und dem deus economicus kaum ein Unterschied besteht.

Interessant ist dabei die liberale Metamorphose dieser Ideologie ausgehend von der Verselbständigung des unsichtbaren Marktmechanismus im 18. Jahrhundert über die Erweiterung der Kapitalfreizügigkeit auf den ökonomischen Mehrwert des Faktors „Mensch“. Die Erziehung zur Selbstverantwortung hat eine höhere Rentabilität versprochen, als über staatliche Autorität frühindustrieller Gesellschaften zu erzielen gewesen wäre. Wobei man auch an zeitgeschichtlichen Beispielen wie dem Thatcherismus oder der chilenischen Militärdiktatur erkennen kann, wie sehr ökonomischer Liberalismus sich mit autoritärer Herrschaft verträgt.  Die panoptische Erziehung des Individuums nach ordoliberaliberaler Doktrin lässt keine Zweifel am autoritären domus economicus aufkommen.  Erst der domus economicus hat den homo economicus nach seinem Ebenbild erschaffen, womit sich auch hier die krypto-religiöse Doktrin entfaltet und das Ebenbild Gottes im Menschen in säkularisierter Form der Liberalismusideologie präsentiert. Damit könnten die Lippenbekenntnisse eines Orodoliberalen, die Abwehrrechte des Individuums gegen den totalitären Staat stärken zu wollen, etwas hinterfragt werden. Ordoliberalismus und Panoptismus haben einen omnipotenten Erziehungsstaat kreiert, dessen Begrenzung sie über Kartell- und Wettbewerbsregelen einzupendeln versuchen. Dabei haben Ordoliberale mit Goethes Zauberlehrling, welcher die beschwornen Geister nicht mehr loswird, doch viele Gemeinsamkeiten. Die Frage nach der Begrenzung dieses deus economicus über Wettbewerb, Eigenverantwortung, Wohlfahrt etc. ist heute leider genauso weit wie die Debatte über die Begrenzung der Gottesherrschaft zur Zeit der Reformation. Möglicherweise ist das Studium der Theologie dann sinnvoller diese Probleme zu verstehen.

Bedrückend ist nur einzig und allein die Tatsache, dass jene gesellschaftlichen Schaltzentralen wie beispielsweise Redaktionen, denen die Verantwortung obliegt, Inhalte zu vermitteln, eher das Augenmerk auf das ideologische Prägen und Deuten der Inhalte richten und dogmatisch ein Massenmedium instrumentalisieren. Inwiefern Journalisten ohne Werte wertlos sind, möchte ich anhand des Deutungskampfs kurz skizzieren. Das ist besonders gefährlich, wenn die liberale Erwartung des Konsumenten einer ideologischen Überlagerung weichen muss. Die usurpatorische Inanspruchnahme freiheitlicher Attribute ermöglicht den direkten Zugriff auf die Herzen der Menschen und macht sie zum simplen Deutungskonsumenten wider Willen. Diese könnten somit auf Dauer gegen konkurrenzierende Deutungsangebote „immunisiert“ werden und Opfer der Herrschaftsideologie werden. Der angestrebte Immunisierungsgrad entspricht stets dem Ideologiegrad der Information und verhält sich umgekehrt zum Grad der Wissenschaftlichkeit. Gerade der unpräzise Wissenschaftsbegriff und der von Ihnen kritisierte Pragmatismus könnten in diese Richtung weisen. Auch Propaganda und Gegenpropaganda sind übrigens Formen des Deutungskampfes.

Heute überlagert eher eine Realität, welche sich als gescheiterter Feldversuch liberaler Ambitionen manifestiert. Die Finanzkrise wird in der säkularen Liberalismusideologie zum Theodizeeproblem, einem Konflikt den selbst die Religion in Jahrhunderten nicht gelöst hat.  Die Verleihung und freilich die Annahme eines ideologischen Preises sind eher im Einklang mit der konservativen Herrschaftsideologie des Preisträgers, als der Versuch des Gastgebers, Pluralismus im Harmonieverständnis von Flötenspiel und Klavierklang in den musikalischen Einlagen zu erblicken.

In einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein, dass selbst der Liberalismus sich nicht der Illusion eines befreiten Bewusstseins hingeben kann. Sobald ein politischer Kontext von Deutungen bereinigt wäre, würde er sicher mit neuen Projektionen beladen werden. Selbst bei einem instrumentellen Einsatz der Ideologiekritik ist zu unterscheiden, ob sich die Kritik nur gegen Gegner oder grundsätzlich gegen jede Information richtet. Der Deutungskampf wäre dann vollendet, wenn der Identifikationswechsel durchgeführt wäre und die Träger ihre alten Deutungshüllen als fremd ansehen würden. Zumindest dürfen liberale Tugenden weder die Freiheit des Individuums noch seine soziale Autonomie opfern und ihn zum Spielball jedwelcher Herrschaft machen – ob staatlich-autoritär oder nur turboliberal. Bis dahin ist ein langer Weg.

Mit freundlichen Grüssen,
Dr. Radu Golban

Anbei der Link zur Dankesrede:

http://www.stab-ch.org/uploads/Ideologieverdacht_GS_Kurzfassung.pdf

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/journalisten_ohne_werte_sind_wertlos_1.3957028.html

Nachdem die mittelalterliche Steuererhebung ihre Rechtfertigung zwischen Gottesgnadentum des Monarchen und religiös motiviertem Ablasshandel nicht mehr funktionierte und die einigermassen aufgeklärte Bevölkerung am Vorabend der französischen Revolution und in den anderen europäischen Staaten auch, weit davon entfernt, dieser Ideologie noch zu glauben, musste eine neue Form der Legitimität des Fiskalwesens erschaffen werden.

Das Dogma von der Steuergleichheit und –Gerechtigkeit war hierzu ein opportunes Mittel die Mehrheiten zu besänftigen. Freilich war die post-revolutionäre Gesellschaft im 18. Jahrhundert, bis auf wenige geköpfte Symbolfiguren des alten Regimes, im öffentlichen Rampenlicht immer noch dieselben. Ein neues Symbolinstrument des Staates, die Gleichheit der Menschen untereinander zu erreichen war die Einführung der progressiven Steuer. Bis heute gilt diese Steuer als ein Verdienst der gerechten Lasten- und Leistungsverteilung aller modernen europäischen Staaten. Am Einkommen der Mehrheit der Menschen teilzuhaben und elitengenehm Einnahmen zu generieren, konnte sich einer neuer Legitimationsgrundlage erfreuen: die Steuerprogression, welche höhere Einkommen prozentual höher veranlagt als niedrigere Einkommen, sollte einen Umverteilungseffekt haben.

Edmund Burke, der geistige Vater des Konservatismus, hatte die Korruption als einer der grössten Schwächen der Demokratie im viktorianischen Zeitalter erkannt. Doch sein Verständnis von Korruption, entgegen unserer Erwartungen, hat wenig mit dem  heutigen Tatbestand der Korruption, als vielmehr mit den Versprechungen der Politiker – von Vermögensumverteilung und Sozialausgleich -  letztendlich einer machtbasierten, individuellen Politikerkarriere, mit Geld andere Leute. Transparent und auch für jeden verständlich, konnte sich nun dieses System entfalten.

Die Mehrheit der Staaten Europas hat sich einen breiten loyalen Beamtensockel aufgebaut, welcher durch die Steuereinnahmen aus den Exportüberschüssen finanziert werden. Es hat recht wenig mit Steuergerechtigkeit zu tun, wenn die Gewinne aus dem Export, letztendlich durch den Rückgriff des Staates, mehr Beamtendasein ermöglichen als soziale Umverteilung. Diese hat eher einen Stellenwert in öffentlichen Debatten, Talkshows und Parteiveranstaltung. Die Steuerknechte, auch  als „Leistungsträger“ bezeichnet, werden bereits in Schulen ideologisiert. Sie lernen, dass die Steuergelder Freiheit, Bildung, Gesundheit und Strassen ermöglichen – ihnen wird aber dabei verschwiegen, dass der Staat ein maroder Beamtensumpf ist, welcher über Steuergelder eher andere Privilegien finanziert, als nur den sozialen Ausgleichsmythos. Angefangen von der Badenwürttembergischen Botschaft in Berlin, der ständigen Vertretung Bayerns in Brüssel (jedes Bundesland ist mit einer Botschaft sowohl in Berlin als auch in Brüssel vertreten), Honoraren für langweilige Reden der Expolitiker, der endlosen Schar Pseudogutachter, welche dem politischen Gusto salonfähiges Auftreten gewähren, bis zu Fantasieinstituten für Forschung, stehen alle auf der Empfängerliste des Staates. Diese nicht abschliessende Liste steht im Schatten der Steuergottheit. Stetige Kritik dessen was so unsozial in der Welt ist, leistet den soliden Beitrag, eben diese neue Gottheit samt ihrer neuen Hüter zu begründen. Die Fälle von Sozialausgleich, Fürsorge für Arme und Kranke sind hiervon ausgeschlossen, waren doch diese auch durch die religiös motivierte mittelalterliche Fiskalität abgedeckt.

Würde sich jemand heute als Religionsstifter bemühen wollen, so hätte er es verhältnismässig leicht im Sozialausgleichs- und Umverteigungs-Idologiedschungel, alle erforderlichen Elemente vorzufinden, welche die Ideologieküche vorsieht, um erfolgreich eine Politik pseudoreligiöser Prägung zu betreiben. Auch im Bereich des heutigen Sozialstaates, spielt die ideologische Verankerung der Steuer eine essentielle Rolle. Die Definition des Umverteilungsmythos entlang religiöser Konturen ist ein bewährtes Instrument des Staates. Auch hier bedient sich der Staat einer Zauberkiste, welche sich über Jahrtausende bewährt hat und noch stets der Freiheit der Menschen im Wege steht. Solange religiöse Erlebnisse stets auch einen sozialen Charakter und soziale Erlebnisse stets auch einen religiösen Charakter haben, ist es naheliegend anzunehmen, dass auch der moderne Staat seine fiskalische Legitimität, parallel zu religiösen Modellen konzipiert. Die enge Verwandtschaft des Gottes- und Götzendienstes, des Wunders und des Heldentums, die Sakralisierung der Verfassung war auch bei der Ersten Republik Frankreichs nicht zu übersehen, wurde auf der monarchisch-theologischen Plattform des Staates deine jede säkulare Republik ausgerufen.

Zum besseren Verständnis des säkularen Staates, welcher die Trennung von Kirche und Staat regelt, ist ein Vergleich mit der Automobilindustrie geeignet. Während das Markenbewusstsein den Autofahren zur Wahl des Fahrzeugs veranlassen, gehen die Automobilbauer von der ökonomischen Effizienz aus, und erlauben ein Nebeneinander unterschiedlicher Automarken, welche allesamt auf ein gemeinsames Fahrwerk fahren. Folglich baut der Fahrer sein Markenbewusstsein auf der sichtbaren Karosserie und der Produzent seine Marktpräsenz nur mit dem Untersatz aus. So lässt sich die enge Verwandtschaft des modernen Staates mit dem kirchlichen System auch leicht nachvollziehen und die elitär-bürgerlichen Vernunftmaximen bloss als breiter angelegte klerikale Moralvorstellungen, erkennen. Der Aspekt der Trennung von Kirch und Staat ist somit genauso wertvoll wie das Markenbewusstsein eines Saab-Fahrers auf Opel Vectra Fahrwerk, bei der individuellen Wahl seines Autos, würde er sich nie für einen Vectra entscheiden. Der Untersatz bleibt stets die Dominante. Erst diese stilistische Trennung der Marken, Kirche und Staat, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Systems, ermöglicht es sowohl im Namen ewiger Gottheiten wie auch für Volk und Vaterland den Menschen bis zur Selbstaufgabe, den Selbsterhaltungstrieb auszuschalten und sein Leben zu opfern. So wie eine günstige, neue Fahrzeugvariante, eher Blickfang in puncto  Karosserie und Namensgebung ist, und von früheren Modellen, Fahrwerk und Motor übernimmt, so lässt sich auch das Establishment täglich neu vermarkten.

Der dreistufige Aufbau eines jeden Dogmas besteht aus den Glaubens- und Gewaltunterworfenen auf der ersten Stufe, den „Repräsentanten“ auf der zweiten Stufe und der absoluten, vollkommenen, unantastbaren Wahrheit auf der dritten Stufe, welche bereits transzendentale Elemente manifestiert. Hierbei ist weniger von Bedeutung ob die Stufe der Repräsentanten die Mehrheitsverhältnisse der ersten Stufe oder absolute, ewige Wahrheiten der dritten Stufe widerspiegeln – vielmehr geht diese Unterscheidung im Glauben an die vollkommene, demokratisch legitimierte Gewalt unter. Dafür bürgt das parlamentarische System, welches einerseits den Repräsentanten auf das Allgemeinwohl in Form ewiger Wahrheiten und andererseits auf das Partikualrinteresses verpflichtet. So braucht es nicht zu verwundern, dass Heilsversprechungen in Form von Umverteilungsgelüsten und Begehrlichkeiten, unvermittelt sich auf Wählerfang begeben und um Wählergunst buhlen.

Es sollte festgehalten werden, dass ein jedes System, welches sich auf höhere, dem Menschen unzugängliche Wahrheiten, dem absolut Guten, Ewigen, Gerechten beruft, stets eine eigene Ideologie betreibt, welche mit der politische Maske der Staatsakteure, Knechtschaft legitimiert.

Versucht man den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Systeme elegant abzusondern,  so ist es stets der gefährliche Amalgam aus Heilsversprechungen und -verkündung, welche im festen Glauben an eigene unverrückbare Werte, andere Wert ausschliesst ergänzt durch die Bekehrungsfunktion für Abtrünnige, da letztlich noch nie ein Individuum alleine mit seinen Gedanken und Ideen war, sondern stets auch andere davon überzeugen wollte.

So lässt sich auch nachvollziehen, weshalb zwei Jahrhunderte nach der französischen Revolution, der Abschaffung der Leibeigenschaft, der Privilegien der Aristokratie der Einführung der Schulpflicht und des progressiven Steuersystems, heute verhältnismässig ebenso Menschen in Armut leben wie damals. Fünfzig Jahre sozialer Marktwirtschaft hätten doch bei der ehrgeizigen Zielsetzung -  Arbeit, Strassen, Bildung und Gesundheit – heute Lande nur noch Autobahnen, Nobelpreisträger und Hundertjährige generiert.

Jede Glaubensrichtung kämpft mit den Hindernissen, welche den Weg zu Gottheit verbauen. Sprichwörtlich fressen die Heiligen den Gläubigen unterwegs zu Gott auf; analog dazu verhält es sich mit dem Erreichen des sozialen Umverteilungsmythoses, dem sich der überblähte Staatsapparat in den Weg stellt. Wie kann denn so etwas möglich sein?

Wir richten unser Augenmerk auf die neue Elite der Sozialprediger, Umverteilung und sozialen Ausgleich mit Parlamentsmandat über Jahrhunderte zu verkünden und ebenso am Geldfluss teilzunehmen wie mittelalterliche Fürsten. Die Aufgabe des Staates dort zu sehen, wo Wählerstimmen es befürworten würden, ist keine neue Kunst. Die repräsentativen Vertreter der „freien“ Marktwirtschaft sind treue Subventionslakaien, welche sich den fiskalischen Vorgaben der Staatselite beugen, erhalten sie doch durch Subventionen die einzigartige Möglichkeit etwas am Steueraufkommen des Staates mitzuverdienen. So wundert es nicht, dass Partizipationsmillionäre selbst Reichensteuern im Namen der Gerechtigkeit fordern, sichern sie sich durch ihre Vasallentreue die Subventionspakete. Ihre Standortliebe ist devoter Eigennutz, ihre Mitarbeiter dankbare Leistungsträger und Ihre Steuervögte der verlängerte Arm der Parteibürokratie in Schlips und Kragen.

Nachvollziehbar, folgt man diesen Gedankengang, ist bei jeder Ideologieverkündung insofern sie über eine Knechtschaft in Form von Glaubensunterworfenen verfügt, stets die Präsenz der Hüter dieser höheren oder im Jargon des vorliegenden Textes – fiskalischer Weihen, nicht weit entfernt. Mag sein, dass bei der orientalischen Barbarei, in Form öffentlichem Enthaupten unter Teilnahme von Schaulustigen, sich der Bogen vom freudianischem Fetisch und Sozialkotrolle im Sinne von Abschreckung spannen lässt, doch wie sieht es im aufgeklärten Europa aus? Während das selbstbewusste, emanzipierte Bürgertum, zeitgleich nach Toleranz ruft und stets Ratschläge parat hat, spielt sich doch hier ein gelungenes Ebenbild wieder ab: Die modernen Religionshüter des Staates -  beseelte Steuerfahnder und Fiskalexorzisten zum einen und schadenfroher Mob zum anderen, jagen im Namen ewiger Allgemeinwohllügen inquisitorisch jeden Abtrünnigen. Dank moderner Bildübertragung, ermöglicht es eine persönliche Teilnahme am fiskalischen Scheiterhaufen anlässlich von Razzien und öffentlicher Demütigungen. So lässt angestauter Gesellschaftsfrust, wenn die Staatsgottheit zuschlägt, leichter kanalisieren.

Goethes Zeitgestdeffinition, im Grund jene des Volksgeists – der Herren eigener Geist in dem die Zeiten sich bespiegeln -  veranschaulicht auf beeindruckende Weise die unkritischen Darstellung der Realität in den Medien, welche i.S. der Pressefreiheit  gar nicht so auf Staatstreue verpflichtet sein sollten. Nun findet die öffentliche Meinungsmache keinesfalls nur über Nachrichten statt. Kaum sind diese vorbei, folgt die nächste Lektion: Galt noch in Kindheitsträumen der Cowboy als nachahmenswert – propagiert durch Westernfilme, so würde es nicht verwundern, wenn nachkommende Generationen unter dem Einfluss der Zollhelden in VW Bussen oder super schlaue Sozialamtsinspektoren in TV-Serien, simpler Wohnzimmerprominenz für jedermann, die neuen Idole entstehen.

Nachdem dieser ideologische Unterbau zum integralen Bestandteil einer Gesellschaft wurde, kann der Staat bequem mit voller Unterstützung seiner Knechtschaft zum feudalen Schlag ausholen. Die Wortwahl vom Knacken von Banken und Steuerhinterzieher, welche moralisch und ethisch verwerfliche Taten begangen haben ist, mal vom sprachlichen Bezug auf Geld abgesehen, ist rein in Inquisitionsmanier verfasst. Voltaires Candide wäre sicherlich nach heutigem Verständnis ein deutscher Steuerflüchtling im Gespräch mit einem eifrigen Steuerfahnder beim Kaffeekränzchen irgendwo in Liechtenstein „oben am jungen Rhein“.

Die Befriedung Europas seit dem westfälischen Frieden basiert immer noch auf die Einhaltung der Souveränität – auch wenn Kriege zwischendurch ein anders Bild gezeichnet haben. Selbst fünfzig Jahre EG-Politik konnte die Souveränität der Nationalstaaten komplett unterwandern. Die Einhaltung der nationalen Souveränität in Europa macht den deutschen Schritt umso gefährlicher, ist doch die Steuerhoheit eines jeden Staates ein integraler Bestandteil in der Ausübung seiner Souveränität.

Die Einhaltung der Souveränität und die Achtung des Völkerrechts bleiben das einzig wirksame Mittel, dauerhaft Frieden zu sichern. Obschon die transatlantische Vorbilddemokratie, Amerika, diese Rechte mit dem Irakkrieg faktisch abgeschafft hat, ist Europa der traditionell tief verwurzelten Souveränitätsdogmatik verpflichtet.

Was ist nun bei dieser Konstellation so bedrohlich? Wenn Politik die Wirklichkeit verklärt, das Einzugsgebiet bis hin zur wissenschaftlichen Einflechtung ausweitet, ist etwas „faul im Staate“ Deutschland. Ein Gradmesser für die ideologische Kraft des Systems mag man in weniger politisch Engagierte Bereiche wie z.B. der Wissenschaft finden: Dem Seelenfrieden wird ein treuer Dienst erwiesen, nachdem sich nun auch die ersten Steuerpsychologen zu Wort melde und uns den Fiskalmuffel mit Narzissmus diagnostizieren. Die Auswirkung von Habgier und Arroganz einer Gemeinschaft gegenüber sind ebenso bahnbrechende psychologische Erkenntnisse. Womöglich werde seelenkranke Steuermuffel noch eines Tages in die Psychiatrie eingewiesen werde, damit die Seele Ruhe gibt und am Diktum der ideologischen Umverteilung nicht mehr zweifelt. Erst anhand dieses Ausmasses wird die Gefahr des Systems in ihrer vollen Tragweite und Ausfächerung offenbar.

Der Staatsakt wäre nicht vollkommen ohne Dramaturgie und Fackellauf, bedenkt man die fetische Selbstdarstlleung der Finanzwächter, erst ein Prachtbeute mit Pauken und Trompeten öffentlich zu präsentieren, um die Laune des Mobs für weitere anstehende Demütigungen zu sichern. Diese Hetze vereint, in Schadenfreude und einfältiger Besessenheit von der Richtigkeit im Handeln, ist brutal. Übrig bleibt kämpfen oder resignieren: Möllemann tat letzteres?

Hatten früher im Ostblock die Menschen ihren Humor in der Umdeutung und Verklärung der Wirklichkeit gefunden und sich so das bescheidene Leben versüsst, so ist der homo euoropeanus, exakt dessen Gegenteil. Seine Wenigkeit ist treue Stütze des Systems und vollendet damit die Metamorphose der perfekten Unterdrückung. Die psychologischen Aspekte der Lustempfindung spannen den Bogen von der sinnlichen Fügung des Denunzianten bis hin zur lustfördender Ausübung der Herrschaft. Freilich sind das nicht die einzigen Zusammenhänge, sondern nur eine Etappe auf dem Weg zur aggressiven Stiftung eines mittelmässigen ideologisierten  Gesellschaftsideals.

Im deutschen Finanzministerium wurde entweder zu viel Machiavelli oder zu wenig Aristoteles gelesen – mag man eine Rechtfertigung für einen solchen massiven Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates, mit dem Fehlen der Fisklabsolution deutscher Vermögenswerte im Ausland rechtfertigen. Bekannter weise heiligt der Zweck die Mittel, doch unter zivilisierten Staaten, darf man gelegentlich auch Aristoteles zitieren, wonach es keine Gleichheit im Unrecht gibt. Ist denn eine andere Auffassung von bürgerlicher Steuerpflicht in Liechtenstein oder der Schweiz, Rechtfertigungsbasis für Straftaten im Namen des Staats – in concreto Datenhehlerei und souveränitätsverachtenden Aushöhlung ausländischer Strafnormen? Sicherlich darf nicht verneint werden, dass Staaten untereinander ein berechtigtes Interesse haben im gegenseitigen Informationsaustausch ihr Steuersubstrat zu sichern – doch fragt man sich beim jetzigen Ausmass der Abgabenknechtschaft in Deutschland, ob nicht etwa eine konfiskatorische Grenze erreicht wurde. Ist Rechts- und Amtshilfe noch moralisch vertretbar, oder wäre es nicht ratsam eine neue Richtung einzuschlagen? Das politisch-fiskalische Asyl für Opfer konfiskatorischer, demütigender, blosstellender, krankmachender Steuerpolitik, könnte die Alternative sein.

Wenn auch -  aus kommerziellen Gründen als aus altruistischer Gesinnung unversteuerte Gelder angenommen wurden, könnte man es de facto mit einem fiskalischen Asyl vergleichen. Es sind Menschen, welche die Abgabenknechtschaft nicht mehr erdulden und der Staatsrechnung, welche als Gegenleistung – nur noch Versprechungen, Autobahnen und eingetriebene Beute präsentiert -  nicht ganz trauen. Für den deutschen Sprachgebrauch sind bereits Auswanderer, welche in Niedrigsteuerländer ziehen, Steuerflüchtlinge – wenn auch ohne diesen Status. Ein de jure Flüchtlingstatus für fiskalisches Asyl würde echte Leistungsträger dazu bewegen diesen Schutz zu suchen und sich in der neuen Heimat erfolgreich einzubinden. So wie Mauerflüchtlinge über ihr erfahrenes Leid vor laufenden Kameras berichteten während sich ihre Regierungen zu Hause in Schweigen verhüllten und noch härtere Strafen für Andersdenkende verkündeten, waren diese mutigen Flüchtlinge den Daheimgebliebenen ein Trost auf eine bessere Zukunft. Sicherlich sinnvoller als am überkommen Asylbegriff nach Schengen und Dublin Prägung festzuhalten.

Womöglich würde alsbald auch der erste Steuerpsychologe oder Arzt, für Panikattacken beim Menschen, Depressionen, Herz-Kreislaufstörungen und Krebs die rigorose Fiskalität als Erklärungsansatz finden. Schon mal aus Prinzip – da eine jede Deutung – wie jene des „Steuernarzis“ auch eine Gegendeutung – jene des „Fsikaldepris“ hätte. Damit liesse sich sicherlich Einiges erreichen: Ein kritischer Umgang mit dem neuartigen Trend der Fiskalpietät und etwas mehr Vorbehalte bei der bedingungslosen Übernahme ausländischer Normen. Fast ein Jahrzehnt lang haben liechtensteinische Finanzakteure gelernt, gebetsmühlenartig von der Abneigung krimineller Gelder gegenüber zu reden, um von der deutschen Wirklichkeit eingeholt zu werden, dass doch der Sparstrumpf selbst schon kriminell ist. 

Wurde etwas übersehen? Alle erforderlichen Elemente einer Tyrannei sind vollzählig: Die Ächtung, die Strafnorm, die Flucht, der Flüchtling, das Exil, die Knechtschaft. Was uns heute fehlt ist es diese Systeme auch so zu bezeichnen.  

Eine kritische Auseinandersetzug mit dem direkt angrenzenden System ist das letzte Instrument, welches möglicherweise einem neuen Totalitarismus entgegenwirkt. Zur Kritik gehört Mut, auch wenn ungute Erinnerungen aufkommen, als Anfang der 2000er Jahre die EG-Kommission, der Schweiz eine weniger kritische Auseinandersetzung mit der EG suggerierte, damit der einerseits so fragile und andererseits so virile Kalb „Europa“ keine Wachstumsstörungen erleiden sollte. Diesem Wunsch konnte man dank einer Vorübung leicht entsprechen – vor über 60 Jahren hatten die Nazis eine „Gesinnungsneutralität“, um kritische Presseberichte zu vermeiden, der Schwiez schon mal abverlangt. 

Hoffentlich wird auch dieses System eines Tages – wenn überwunden – von redseligen Historikern als „Ideologie der sozialen Markwirtschaft zur Neuordnung Europas nach dem Zweite Weltkrieg“ mit ihrem Wucher und ihrer konfiskatorischen Fiskalität, ad acta gelegt. Auch wenn ein Joch stets dem anderen folgt.

An der Diskussion über Gletscherschmelze, Temperaturanstieg, Dürre, Anstieg der Meersspiegel etc. kann sogar ein Grundschulkind teilnehmen, erweckt die öffentliche Meinungsmache das Gefühl, dass Wissenschaftler doch über alle Zweifeld erhaben seien.

Bei der Suche nach Wissenschaftlern und Wissenschaftlichkeit der Erderwärmungstheorie entdeckt man doch auch wenige, mutige Kritiker, welche eher von Zivilcourage zeugen, als vom Hang zur Apokalypse. Die Jünger unter den Klimaapokalyptiker, verbreiten Angst und Schrecken indem sie missionarisch auf der ganzen Welt die neue Untergangsideologie predigen. Obschon mehrfach durch Wissenschaftler bewiesen, dass Al Gores Film „eine unbequeme Wahrheit“, eher ein Propagandafilm gegen den Weltfrieden als für den Weltfrieden ist, sind die Zweifel am Friedensnobelpreisträger berechtigt, wie wir im folgenden Text feststellen werden.

Schnell merkt man, dass in diesen Kontext die wissenschaftlichen Argumente nicht viel bewirken können, wenn unwissenschaftliche Aussagen, durch ihre enge Anlehnung an biblische Texte, auf einer Ebene geführt werden, die unsere tiefsten Emotionen berühren. Der Ökoprediger im US-TV-Sonntagspredigerformat, kann sich seiner Sache sicher sein, Untergang zu predigen und unverwundbar gegen jede Anschuldigung zu sein, hat er es geschafft, durch die Verankerung seiner Predigt am biblischen Texten, sich fast des gesamten alt- und neutestamentarischen Klientels zu bedienen. Demnach ist der Versuch, das Klimadogma wissenschaftlich herauszufordern, um es faktisch zu entzaubern, primär nicht ausreichend.

Eine weltumspannende Angelegenheit, die Milliardenströme von morgen, Investitionen in alternativer Energie etc. zu kanalisieren wird vermutlich eine gute PR-Beratung gehabt haben, ein Schutzschild gegen Wissenschaft zu etablieren. Womöglich hilft es sogar dieser neuen Ersatzreligion, dass seriöse Wissenschaftler fundierte Gegenbeweise liefern und ihr die Wissenschaftlichkeit gänzlich absprechen, um damit plötzlich sich vom trivialen Dogma zur weltumspannenden Bewegung zu erheben. Daher ist es erforderlich die religiösen Züge des al-gorschen Argumentariums zu analysieren, als diese wissenschaftlich zu widerlegen.

Obwohl diese Minderheit mit erheblichen politischen Druck, Kürzung von Lehraufträgen rechnen muss und Al Gores Ökobibel sogar in der Öffentlichkeit in vielerlei Hinsicht als unzutreffend und schlichtweg falsch befunden wird, trifft man auf die gleiche Haltung beim Ökobürger wie beim gläubigen Christen, wonach nicht alles was in der Bibel steht auch einen Wahrheitsgehalt beanspruche, sondern vielmehr es auf die anderen Punkte ankäme, welche doch richtig seien. Diese summerische Beurteilung von richtig oder falsch sollte bei der Beurteilung der Erderwärmung hoffentlich nicht wie im Fall der Bibel, fast zwei Jahrtausenden benötigen, um auf den Wissenschaftsanspruch zu verzichten.

Ob wir nun auch über ein Jahrtausend brauchen werden uns zu dieser Einsicht durchzuringen, bleibt abzuwarten, befindet sich die Analogie des Erderwärmungsdogmas in einer vorbiblischen Zeit. Somit könnte erst der Anfang der Geschichte eingeleitet werden. Man kann sich nur wünschen, dass diese Propaganda nicht alle Kapitel der Bibel durchlaufen wird, bevor es sich als Lüge entpuppt.

 „5 Der Herr sah, dass auf der Erde die Schlechtigkeit des Menschen zunahm und dass alles Sinnen und Trachten seines Herzens immer nur böse war. 6 Da reute es den Herrn, auf der Erde den Menschen gemacht zu haben, und es tat seinem Herzen weh. 7 Der Herr sagte: Ich will den Menschen, den ich erschaffen habe, vom Erdboden vertilgen, mit ihm auch das Vieh, die Kriechtiere und die Vögel des Himmels, denn es reut mich, sie gemacht zu haben. 8 Nur Noach fand Gnade in den Augen des Herrn.“

Auch die Ursache unserer Klimaerwärmungsgeschichte  weist frappierende Ähnlichkeiten mit dem Bibeltext auf. Die Auffassungen der Klimaapokalyptiker sehen analog zum alttestamentarischen Autor, den Grund der Umweltbelastung, oder im alten Testament, die Schlechtigkeit, im lasterhaften Verhalten des Menschen über anderthalb Jahrhunderte Klimaverschmutzung. In beiden Geschichten ist die Zeit der Verfehlungen ausreichend, den Zorn Gottes oder die Rache der Natur auszulösen. Ohne Warnhinweise, Zeichen oder Vorboten, ist der Zorn oder der irreparable Schaden, welcher der Natur zugefügt wurde, plötzlich präsent.

Die masslose Überschätzung des Menschen, tatsächlich alleine in so kurzer Zeit sogar einen ganzen Planeten aufgewärmt zu haben, kann allenfalls aus der Frömmigkeit der Anhänger abgeleitet werden. Die Religion ist eine wunderbare Plattform der Verbreitung anderer Dogmen und Ideologien, insofern diese in Anlehnung an biblische Geschichten basieren.

Betrachten wir nun doch etwas genauern den Zusammenhang zwischen der biblischen Flutlegende und der heutigen Debatte zur Klimaerwärmung:

Es liegt der Verdacht nahe, dass die Klimaapokalyptiker ihr Dogma eng an Bibeltexte anlegen, um leichter auf einen günstigen Nährboden, dem modernen Menschen, zu stossen, der – auch wenn nicht bibelfromm – doch kulturell mit den Inhalten aufgewachsen ist und aufgrund der Analogien, zum intuitiven Verständnis dieser ideologischen post-Cyber-Ideologie neigt.

Wir stellen fest, dass im ersten Textauszug, der Mensch durch sein sündhaftes Verhalten, den Zorn Gottes hervorgerufen hat, welcher nun als Rache den Menschen in seiner gesamten Existenz gefährdet. Die Ökopriester um Al Gore, machen auch den Menschen für die Klimakatastrophe verantwortlich – hat der Mensch ökologisch gesündigt und die Natur gegen ihn aufgebracht. Sowohl der Autor des Bibeltextes wie auch die Aussagen der Ökopriester erblicken nur im Verhalten des Menschen, den Grund für den Zorn Gottes oder der Natur.

13 Da sprach Gott zu Noach: Ich sehe, das Ende aller Wesen aus Fleisch ist da; denn durch sie ist die Erde voller Gewalttat. Nun will ich sie zugleich mit der Erde verderben.

Beide Geschichten zeigen denselben Fatalismus, steht die Erde sowohl bei Noach als auch bei uns heute vor der Vernichtung der gesamten Menschheit, würde die Katastrophe nicht abgewendet werde. Auch hier sehen wir, dass nach dem Beschluss Gottes die Menschheit auszurotten und der Bekanntgabe der anstehenden Klimakatastrophe durch die Medien in der heutigen Welt, wenig Zeit verbleibt, Gegenmassnahmen zu ergreifen.

4 Denn noch sieben Tage dauert es, dann lasse ich es vierzig Tage und vierzig Nächte lang auf die Erde regnen und tilge vom Erdboden alle Wesen, die ich gemacht habe. 5 Noach tat alles, was ihm der Herr aufgetragen hatte.

Auch der biblische Text zeigt, dass der Wille Gottes, die Menschheit auszulöschen ebenso unumkehrbar ist, wie unsere Möglichkeiten, den vermeintlichen Schaden an der Natur wieder zu beheben. Während im Alten Testament das Zeitfenster sich auf sieben Tage bis zum Eintritt der Wasserfluten beläuft, sind es heute wenige Jahre bis zum Eintritt der Klimakatastrophe. Freilich sind die biblischen Zeitangaben relativ, betrug Noachs Leben neunhundertfünfzig Jahre. Interessanter ist die Analogie, dass beide Geschichten, Zeitangaben sowohl über den Eintritt wie auch der Dauer oder den Ausmass der Katastrophen machen, um gegenüber der Anhängerschaft glaubhaft zu sein.

Beide  Geschichten skizzieren analog das Vernichtungspotential das vom Wasser, durch den Anstieg der Meersspiegel ausgeht.

17 Die Flut auf der Erde dauerte vierzig Tage. Das Wasser stieg und hob die Arche immer höher über die Erde.

Die Stifter der Klimaerwärmungsideologie haben erkannt, dass nur eine weltumspannende Angelegenheit, nicht nur am wenigsten Möglichkeiten der Überprüfbarkeit bietet, sondern auch sehr gut zur biblischen Auslöschung der Menschheit passt, möchte man sich vollständig an alttestamentarischen Nuancen und Motiven bedienen.

Dem Begriff der Gnade,

8 Nur Noach fand Gnade in den Augen des Herrn

verdanken auch die heutigen Ökopriester ihre Reputation, schaffen sie es frei von echten wissenschaftlichen Beweisen, mit trivialen Gegenargumenten, wonach man doch alles in puncto Erderwärmung bestreiten zu können, das kurze Menschleben für zwei, drei warme Sommer, einzuspannen. Möglicherweise ist auch hier die masslose Selbstüberschätzung des Menschen und seine Feigheit, der Finalität ins Auge zu schauen stärker als die Bereitschaft, bescheidener, eben keine Aussagen diesbezüglich zu machen. Das Mitreden zu Themen, welche Entwicklungen von Jahreszeiten in einem Jahrmillionenkontext bringen, könnte vielleicht ein Gefühl der Unsterblichkeit vermitteln. Zum relativen Zeitverständnis empfehlenswert die Lebensdauer Noachs:

29 die gesamte Lebenszeit Noachs betrug neunhundertfünfzig Jahre, dann starb er.

Sowohl der irreparable Schaden heute, wie auch der Zorn Gottes, kann nur durch salvatorische Massnahmen begegnet werden. Im heutigen Zeitalter nehmen die Ökopriester den Stellenwert des begnadeten Noachs ein, beanspruchen sie über alle Zweifel erhaben zu sein und aufgrund der Gnade, ihren messianischen Auftrag zu vollbringen. Die Anhänger dieser Bewegung wissen sowohl über die Ursachen als auch über den Umgang und der Bewältigung der Katastrophe, Bescheid.

Die Textanalyse zeigt die zahlreichen Analogien zwischen der Sinnflutlegende und des Klimaveränderungsmythoses auf. Auf den ersten Blick kaum zu fassen, doch in der Übereinstimmung nicht zu übersehen ist die Anlehnung der Ökopredigt an die Lehren von Marx und Engels. Die Grundaussage dieser beiden Philosophen hat die Doktrin des Sozialismus und Kommunismus geprägt, deren Folgen über fast ein Jahrhundert nicht das Thema dieses Buches sind. So sehr, nachvollziehbar, der Leser sich damit schwer tut, diese Theoretiker des Kommunismus genauer zu studieren, ist es zum Verständnis der politischen Gefahr, welche von der politischen Version der Klimaapokalypse ausgeht, unumgänglich. Auf diese politische und ökonomische Gefahr, werde ich an einer anderen Stelle eingehen.

Marx und Engels bauen Ihr Dogma auf die Lehre Hegels von der materialistischen Dialektik auf. Die wandelnde Welt ist nach Hagel von einem ständigen Kampf der Gegensätze geprägt, von Polaritäten und Widersprüchen. Für Hegel zeigt sich im Gegensatz eine „tieferliegende, verborgene Einheit, ein Zusammengehören des Verschiedenen“. Darin ist die Dialektik „das treibende Moment des Vernünftigen innerhalb des Verstandesdenkens, durch das sich der Verstand schließlich selbst aufhebt.“^[11  Für Hegel ist diese Dialektik das Wahre und bezeichnet es als das Logisch-Reele. Das Logische hat der Form nach drei Seiten:

a) die abstrakte oder verständige

b) die dialektische oder negativ-vernünftige

c) die spekulative oder positiv-vernünftige.

Im Hegels: Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften im Grundrisse, lesen wir:

Das endliche, verständige Moment: Der Verstand setzt etwas als seiend.^[13]

1. Das unendlich negative, dialektische Moment: Die Vernunft erkennt die Einseitigkeit dieser Bestimmung und verneint sie. Es entsteht so ein Widerspruch. Die begrifflichen Gegensätze negieren einander, d. h. sie heben sich gegenseitig auf.^[14]
2. Das unendlich positive, spekulative Moment: Die Vernunft erkennt in sich selbst die Einheit der widersprüchlichen Bestimmungen und führt alle vorherigen Momente zu einem positiven Resultat zusammen, die in ihr aufgehoben (aufbewahrt) werden.^[15]

Die negierten Gegensätze schlagen schliesslich durch die Spekulation in ein positives Resultat um. Diese Methode hat im Kern die Negation. Diesen Idealismus greift Karl Marx auf und sieht die Grundlagen der Dialektik im historischen Materialismus, dem legendären Klassenkampf. Die dialektische Darstellungsmethode ist für Marx geeignet die ökonomische Kritik am Kapitalismus zu untermauern.

„Wir fassten die Begriffe unsres Kopfs wieder materialistisch als die Abbilder der wirklichen Dinge, statt die wirklichen Dinge als Abbilder dieser oder jener Stufe des absoluten Begriffs. […] Damit aber wurde die Begriffsdialektik selbst nur der bewusste Reflex der dialektischen Bewegung der wirklichen Welt, und damit wurde die Hegelsche Dialektik auf den Kopf, oder vielmehr vom Kopf, auf dem sie stand, wieder auf die Füße gestellt.“ F. Engels: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Teil IV^[17].

So wie sich die politische Diskussion des 20. Jahrhunderts mit der Frage befasst, wieso die ökonomische Gesellschaft, zwangsläufig als Klassenkampf zu deuten sei, so ist heute auch die Frage berechtigt, wieso Wetter mit Klima verwechselt werden. Dogmatisch in dialektischer Manier wird auch hier Ursache und Wirkung vertauscht. Das Wetter bestimmt das Klima und nicht umgekehrt, da das Klima ein statistisch errechnetes Konstrukt ist und man darunter das „mittlere Wettergeschehen“ über eine Zeitspanne von 30 Jahren versteht. Das Wetter orientiert sich nicht an dem „Mittel“, sondern es bestimmt das Mittel, das Klima.

Hierbei vollzieht der Ökogeneralsekretär Al Gore und seine Gesinnungsgenossen die gleiche Wendung wie Marx und Engels und bedient sich der real existierenden Klimaerwärmungsmetapher, um den Menschen zum Handel zu bewegen.

Marx betrachtet die materialistische Dialektik als logisch und geschichtlich zugleich und sieht anders als Hegel, nicht die Vereinigung der Widersprüche zu einem höheren Dritten, sondern in der Aufgabe des Menschen diese geschichtlichen und sozialen Prozesse, aktiv zu verändern. Ausgehend von den vorgefundenen Verhältnissen muss der Mensch durch seinen Willen, politischer Partizipation und Einfluss, diese bekämpfen. Das Handeln des Menschen bestimmt nach Marx die Wirklichkeit, die Orientierung an individuelle Bedürfnisse, geprägt vom ökonomischen Interessen und nicht seine Gedanken sind entscheidend.

Das ist die geistige Grundlage des Marxismus, welche die kommunistische Philosophie bildet und bei Engels, Lenin, Stalin u.a. anzutreffen ist. Diese dialektischen Gesetze, als gesellschaftliches Erklärungsmuster sind nach kommunistischer Auffassung auch unabhängig vom Bewusstsein ihrer Existenz, gültig. Die Wechselwirkung mit dem Bewusstsein tritt erst mit der revolutionären Umgestaltung der Produktionsbedingungen und –Verhältnisse wie auch der Anwendung dieser Gesetze, ein.

Der theoretische Unterbau, ausgehend vom hegelschen Idealismus sollte nach Popper für zahlreiche fatale Folgen verantwortlich sein, indem es zu Irrationalismus ermutige und den Weg zu einer Utopia ebnen könnte. In seinem Aufsatz „What Is Dialectic“  kritisiert er äusserst zutreffend die dialektische Methode:

„Die ganze Entwicklung der Dialektik sollte als Warnung dienen gegen die dem philosophischen Systembau inhärenten Gefahren. Sie sollte uns daran erinnern, dass die Philosophie nicht zur Grundlage für irgendwelche Arten wissenschaftlicher Systeme gemacht werden darf…“

Die Methode der Dialektik ist für ihre Anhänger am besten geeignet die Wirklichkeit in ihrer Ganzheit zu erfassen. Widersprüche liegen allenfalls in der Natur im Denken oder in der Sache selbst. Systematisches Denken, welches auf Deduktion und Logik beruht, steht im krassen Gegensatz zur Dialektik. Es beruht auf die logische Verknüpfung an der Basis in wissenschaftlicher Form und lehnt eine Anerkennung der Wahrheit nach Massgabe der Dialektik kategorisch ab. Während die Dialektik von der Gegenüberstellung eines Satzes und einer Präposition lebt, ist der wissenschaftliche, deduktive und  systematische Ansatz, ihr grösster Feind. Ein zutreffendes Beispiel für diese Problematik finden wir bei Habermas:

„Insofern fällt der dialektische Begriff des Ganzen nicht unter die berechtigte Kritik an den logischen Grundlagen jener Gestalttheorien, die auf ihrem Gebiete Untersuchungen nach den formalen Regeln analytischer Kunst überhaupt perhorreszieren; und überschreitet dabei doch die Grenzen formaler Logik, in deren Schattenreich, Dialektik selber nicht anders scheinen kann denn als Schimäre“

Die ökologischen Verfehlungen der letzten Jahrhunderte haben zur Erwärmung des Planeten beigetragen und alle Folgen des Klimawandelsrepertoirs verursacht. Der Satz, der nachweisbaren Klimaveränderung wird mit der Präposition der real existierenden Klimaerwärmung kontrastiert. Während der Satz das Ergebnis seriöser wissenschaftlicher Erkenntnisse darstellt, ist die Präposition ein linguistisches Mittel, haben physikalische Gesetze reichlich wenig mit gesellschaftlichen Interessen zu tun. Darin liegt auch der unversöhnliche Gegensatz zwischen der dogmatischen, real existierenden und der wissenschaftlich belegten Klimaerwärmungstheorie. So erklärt sich weshalb die Neokommunisten in grüner Couleur nicht auf Wissenschaft sonder auf Propaganda bauen.

Was erfahren wir über den Klimawandel? Auch dieser vollzieht sich unabhängig davon, ob das menschliche Bewusstsein es erfasst hat oder nicht. Auch die Ökopriester rufen zur Umweltrevolution auf und setzen auf den sofortigen Kampf gegen den CO2 Ausstoss, als angebliche Ursache des Klimawandels. Leider ziehen es die Ökopriester vor, die wissenschaftlich erforschte kommunistische Machtergreifung als Experiment zu wiederholen als die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung als Grundlage ihrer Predigt zu machen. Offensichtlich ist der historische Materialismus geprägt vom Klassenkampf der Menschen in der Geschichte ein methodisch sinnvollerer Ansatz, die Klimaveränderung als ein Ergebnis der dauernden Umweltbelastung, einem Kampf zwischen der reinen, wehrhaften Natur und der ökologischen Belastung durch den Menschen, darzustellen. Die inhaltsleeren Formeln lassen sich wie kaum andere, politisch missbrauchen.

Hierbei spielt aufgrund der dialektischen Methode, die deduktive, wissenschaftliche Methode eine untergeordnete Rolle, weshalb wissenschaftliche Kritik an der Klimaerwärmungsideologie unerwünscht ist. Die ökologische Revolution soll dann auch das Bewusstsein der Menschen erfassen und nach den Gesetzen des historischen Ökologismus sich voll entfalten können. So gesehen, macht es dogmatisch Sinn, Ursache und Wirkung zu vertauschen, das Klima für das Wetter verantwortlich zu machen als umgekehrt und zwei negative Momente, jenes der historischen Umweltbelastung (dem andauernden CO2 Ausstoss) mit jenem der negativen Klimafolgen dialektisch zu verbinden, um polit-ökologisch geläutert, die neue Revolution, in Form der ökologischen Wende auszurufen.

Jüngst sind in Großbritannien und Australien von vermeintlich seriösen Zeitgenossen Forderungen erhoben worden, gesetzlich gegen „Klimawandel-Leugner“ vorzugehen. Künftig sollte man jenen die Zweifel daran hegen, ob der anhaltende Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zur Erwärmung der Erdatmosphäre mit katastrophalen Folgen für das Leben auf der Erde führt, wie Holocaustleugner bestrafen. Die usurpatorische Gefahr von Kommunismus darf nicht unterschätzt werden, ist doch diese neue Erscheinungsform, weltumspannender als jemals die sozialistische Internationale und hat der Geist des ökologischen Umbruchs fast alle Länder dieser Erde erfasst. Dabei muss sich das kritische Augenmerk auch auf das politische Programm richten, welches die Milliardenströme in den nächsten Jahrzehnten einplant. Es spricht einiges dafür, dass das Kyoto-Protokoll Ähnlichkeiten mit der teueren und unnützen Entwicklungshilfe aufzeigt. Fünfzig Jahre Entwicklungshilfe und Zahlungen in Billionenhöhe haben kaum etwas an den Zuständen der Dritten Welt geändert. Grossprojekte anstatt einfachster Medizin sind willkommener, fliesst das Geld für diese Investitionen doch gleich nach Europa oder Amerika zurück.

Betrachtet man ferner die Gemeinsamkeiten zwischen Politik und Ökopriester so zeigt dieses Verhältnis viele Ähnlichkeiten mit dem mittelalterlichen Investiturstreit auf, versuchten damals wie heute, spirituelle Herrscher, weltliche Attribute und weltliche Herrscher, spirituelle Attribute sich anzueignen. Im heutigen Investiturstreit beweihräuchern sich Sozial- und Christdemokraten mit ökologischen Maximen wie Grüne mit der sozialen Marktwirtschaft.

Man mag sich nach den Gründen für diese weltumspannende Kampagne fragen, wem sie nutzt und wohl welches Kalkül dahinter stecken mag. Wir wissen, dass das Handeln nach der politischen Maxime des Ökofundamentalismus, umweltgerecht zu produzieren, nachhaltig mit den fossilen Brennstoffen zu wirtschaften, eine enorm teure, nicht von heute auf morgen zu bewältigende Herausforderung darstellt. Der europäische Gutmensch möchte dabei sowohl für seine nachkommenden Generationen eine Lösung finden wie auch den weniger entwickelten Regionen dieser Erde, im Zeitalter der Globalisierung, entgegenkommen.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Forderungen der Ökopriester und deren Umsetzung mit einem unermesslichen materiellen Aufwand verbunden sind. Im Vergleich zu den sonstigen Ausgaben der modernen Leistungsträger, welche der Staat mit Hilfe der Steuerpolizei eintreibt, werden Ökoabgaben aus freien Zügen bezahlt und hinterlassen dem Bürger trotz der Abgabenlast einen positiven Eindruck, die Menschheit vor Unheil bewahrt zu haben. Gemäss einer Studie in Auftrag der Britischen Regierung, beziffert Stern den zu erwartenden Schaden der Klimakatastrophe auf € 5000 Milliarden, falls nicht jährlich rund € 275 Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben werden würden. Dieser Staatsinterventionismus, nach planwirtschaftlichen Vorstellungen ist der grösste Feind der freien Marktordnung und der modernen Menschen- und Bürgerrechte.

Der unerwiesene Zusammenhang zwischen, den von Menschen verursachten CO2 Ausstoss und Temperaturanstieg ist der Inhalt der neuen Dialektik, wissenschaftliche Erkenntnis und Wetterparanoia miteinander zu verschmelzen und das Gute durch die Bekämpfung der Folgen juristisch verbindlich und weltumspannend im Kyoto-Protokoll zu verankern. Dieser Vertrag setzt vorteilhaft die Rahmenbedingungen für das Industrieestablishment auf, ermöglicht der Verkauf von CO2 Zertifikaten beträchtliche Einnahme für die Stromkonzerne in Milliardenhöhe. Der Pakt zwischen Staat und Wirtschaft ist besiegelt, versteht es sich von selbst, dass politisches Überleben und Subventionismus bestens miteinander auskommen. Die hohe Akzeptanz der Klimaerwärmungstheorie in der Bevölkerung, macht die Lastenverteilung zuungunsten des Verbrauchers einfach.

Wie durch den Missbrauch des guten Glaubens, eine freiwilligere Steuer mehr Steueraufkommen generiert, als unter Zwang, hat schon die Geschichte vorgemacht. Der Peterspfennig, ist eine Geldsammlung, die als Ausdruck der Verbundenheit der Gläubigen zum Papst gilt. Mit jener finanziellen Leistung sollte Papst vor den einfallenden Heiden mal geschützt, mal befreit werden. Die Steuer hatte freilich aufgrund des göttlichen Bezugs, zur Ehrung des Heiligen Petrus, mehr Akzeptanz beim mittelalterlichen Leistungsträger gehabt, als vermutlich die Lehnsabgaben. Auf diversen Veranstaltungen wurden Bilder des verjagten Papstes gezeigt, um die Mengen zur freiwilligen Zahlung zu bewegen. Den Heilligen Stuhl von den Heiden zu befreien galt über Jahrhunderte als ein Leitmotiv des mittelalterlichen Fundraisings. Die Organisatoren solcher Kollekten, Fürsten, Königen und Geldhäuser wussten um die nützliche Wirkung dieser Aktionen, weil ihn doch damit mehr als nur der Segen des Papstes und der Bischöfe gewiss war.

Obschon die Informationen im dunklen Mittelalter nur sehr langsam flossen, wenn überhaupt, ist nach fünfzehn Jahrhunderten religiös motivierter Abgabenordnung, der Betrug aufgedeckt worden. Es sickerte durch, dass weder war der Papst in Gefahr war noch der Bau des Petersdoms 120 Jahre aufgrund von Geldmangel gedauert habe. Die usurpatorische Herrschaft des Papsttums im finsteren Mittelalter, hatte durch den regen Ablasshandel und dem Petersgroschen ein Abgabensystem etabliert, mit dem nicht nur der Begünstigte, der Papst, sondern auch die gesamte Führungselite ihre Einkünfte und Privilegien sichern konnten. In dieser Zeit entstand auch unter der Federführung der Kirch die Dopik, das Prinzip der doppelten Buchführung. Der ideologische Überbau als Legitimationsgrundlage für die Abgaben und deren finanztechnischen Erfassung nach der genauen Methode der doppelten Buchführung, sicherte die uneingeschränkte Macht des Systems. So waren es die Mönche, welche die Regeln der Buchführungskunst aufsetzten und im gleichen Atemzug, Heilsversprechen mit Fiskalität verknüpften.

Zu den ernsthaftesten wie auch negativsten Folgen der Globalisierung zählt der öffentlichen Meinung nach zu urteilen, die Umweltbelastung. Das schafft zweierlei: die Globalisierung in einer Sphäre zu verdängen, welche nur Wissenschaftlern zugänglich ist und die Leistungsträger von morgen mit einer neuer Fiskallegitimation bekanntzumachen. Je dramatischer der Appell, die Umwelt vor einer Katastrophe zu bewahren, desto mehr rücken die Folgen statt die Ursachen der Globalisierung in den Vordergrund. Die Ökopriester schmieden einen neuzeitlichen Bund mit den Lokalfürsten unterschiedlichster Parteicouleur, um sowohl die Akzeptanz der neuzeitlichen Abgabe in mittelalterlicher Manier, wie auch die Wiederwahl zu sichern.

Beide System – sowohl das klerikal-aristokratische im Mittelalter, generiert Einnahmen durch die Projektion auf semi-imaginärer Herausforderungen, wie jene der Sünde, dem Fegfeuer etc. anstatt den Hunger der Menschen zu stillen und Armut zu bekämpfen wie auch das heutige, elitär-ökologische, eine saubere Umwelt, unter ständiger Verdrängung konkreter Probleme, der Armut und Ungerechtigkeit – richten ihre Blicke zum Himmel. Im Himmel, weit ab von der Realität, lediglich in unterschiedlicher Zusammensetzung – mal mit Sünden, mal im CO2 Gehalt, findet der Mechanismus der dogmatischen Steuersubstrasicherung statt.

Nicht nur die Sprache der Untergangsprediger, ihre neokommunistische Dialektik sondern auch ihre Instrumente gehen auf nachahmenswerte Modelle der Kirche zurück. Der kirchliche Ablasshandel stellt die historische Grundlage und das Konzept des neuzeitlichen Emissionsrechthandels dar. Im Codex Iuris Canonici von 1983, dem Gesetzbuch des katholischen Kirchenrechts, wird der Ablass in Canon 992 wie folgt definiert:

Ablaß ist der Nachlaß zeitlicher Strafe vor Gott für Sünden, deren Schuld schon getilgt ist; ihn erlangt der entsprechend disponierte Gläubige unter bestimmten festgelegten Voraussetzungen durch die Hilfe der Kirche, die im Dienst an der Erlösung den Schatz der Sühneleistungen Christi und der Heiligen autoritativ verwaltet und zuwendet.“ Dieser Bussenkatalog für den Nachlass der „zeitlichen Sündenstrafen“ ist nicht mit dem Nachlasse der Sünden zu verwechseln. Nach theologischer Systematik beruht der Ablass auf folgende drei Elemente: die Bussepraxis der Genugtuung satisfactio operis und der reue des Herzenes contritio cordis und dem und dem ausdrücklichen Sündenbekenntnis confessio oris. Angefangen mit dem 5. Jh. weichte die strenge Kirchenzucht mehr und mehr durch das Umwandeln der öffentlichen Strafen in geheime Leistungen für öffentliche Werke umzuwandeln. Unter den Einfluss des altgermanischen Rechts hatte sich  Bussenpraxis der Sühne und des Ausgleichs mit einem Äquivalent für die Verletzung eines anderen, durchgesetzt.

Analog zur altgermanischen Rechtspraxis sollte die Kirchenstrafe infolge der Kränkung Gottes, durch Büsse gesühnt werden, und Gott hierfür mit einem Äquivalent entschädigen. Nach altgermanischem Recht war es möglich die Bussleistung auf andere zu übertragen wie auch Kompensation für ein Verbrechen oder Vergehen anzunehmen. Diese Rechtspraxis begünstigte den kirchlichen Ablasshandel, indem einerseits ein geschärftes Sündenbewusstsein damals wie ein ökologisches Problembewusstsein heute, durch Klimaprediger ausgelöst, die Bereitschaft zur Sühne und Kompensation für Sünden, animierte. Die Umwandlung der Kirschenstrafe in Geldbussen wurde zu einer unermesslichen Einnahmequelle für Klerus und Aristokratie, den herrschenden Eliten jener Zeit.

Das europaweite Wertpapiergeschäft mit Ablassbriefen unter der Renaissancezeit war ein gelungenes Beispiel für die heutigen Ambitionen, Emissionsrechte zur Sühne der Umweltsünden zu handeln. Die Kritik am Ablasshandel, war einer der wichtigsten Punkte der Reformation und veranlasste Luther die 95 Thesen zu Wittenberg zu verfassen. Die Kritik richtete sich gegen die fehlende biblische Legitimation des Ablasshandels wie auch gegen den Geschäftsgedanken, begangene Sünden durch Zahlungen wieder gut zumachen oder die Busse durch gemietete Fremde erbringen zu können. Vermögende konnten damit faktisch durch Zahlungen ihren Sündensaldo auf Null halten, der Klerus seine Einnahmen für das verschwenderische Leben sichern und den politischen Frieden für die Mehrheit der Glaubensunterworfenen durch das Sündenproblembewusstsein erzwingen. Wie sieht es heute aus? Das Konzept des Emissionshandels sieht vor, dass eine Umweltverschmutzung durch den Zukauf von Emissionsrechten au der Dritten Welt, auszulagern. Die Emissionsrechte sind durch und durch undemokratisches Instrument, eine neue weltweite Handelsplattform zu etablieren, Finanzströme auf Dauer, politisch motiviert, umzulenken.

Die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Bereiche, um auch die Landwirtschaft, den Transport, den privaten Verbraucher zu erfassen, ihn zum vollgedämmten Haus und einem 2-Literauto zu bewegen, hat den Charakter einer Substratserweiterung der Umwelteinnahmen, der sich vom usurpatorischen Ablasshandel des 15. u. 16. Jahrhundert, Ablässe für etliche Sünden zu erwerben, nicht im geringsten unterscheidet. Ablässe, Sündenemissionszertifikate, also einem Recht auf Sünde, insofern ein Ausgleich folgt, sogar für die Sünden der Vorfahren zu handeln, markierte den Höhepunkt dieses mittelalterlichen Wertpapiergeschäfts. Mutig und weitsichtig verbot der sächsische Kurfürst Friedrich der Weise die Ablasspredigen, um den Geldabfluss nach Rom zu unterbinden.

Beide systemische, politisch verankerte Geldkollekten, der Ablasshandel wie die Emissionsrechte arbeiten mit denselben Instrumenten, ist die geistige Führung die solide Ausgangsbasis, zu erst über eine Bewusstseinskultur der Gläubigen oder Bürger, eine Abgabe einzuführen, welche mit der getrimmten Überzeugung des Leistungserbringers sich vereinbaren lässt und unter dem Vorschein der Gleichheit diejenigen die ein Recht haben zu sündigen aber keine Mittel, schlechter stellt, als jene die beides haben – Recht und Mittel. Unerheblich ist hierbei ob es Sünden oder Umweltbelastungen gibt, sondern welche ökonomischen Folgen ihre finanzielle Verwertung auslösen. Fatal ist hierbei der Grundgedanke, auf ein Anrecht auf Verschmutzung, dem ich bei aller Umweltliebe, nach politischer Massgabe und Mengenzuordnung, erwerben kann. Das Steuerobjekt, der Tatbestand, der die Steuer auslöst, ist in beiden Fällen durch die führende Elite der Kirche oder Staates definiert, die moralische Dimension der Sünde damals wie heute die ökologische Dimension der Umweltbelastung. In beiden Fällen lässt sich der Steuerobjekt, dogmatisch untermauern und beliebig ausweiten.

Das System bewirkte, im Namen ewiger Wahrheiten, höherer Werte und dem Menschen unzugänglichen Maximen, einen Anteil am Mehrwert seiner Arbeit, mit möglichst wenig Ablehnung, abzuzweigen. Der Peterspfennig und der Ablasshandel waren die Haupteinnamequelle des Klerus, der somit den Umverteilungsschlüssel hielt, das Geld unter dem eignen treuen Küngel zu verteilen. Ob Finanzdynastien oder gekrönte Herrscher, sie alle waren auf die Geldströme aus dem Vatikan angewiesen. Dieses fiskalische Recycling ermöglichte es, Geld aus Glaubensangelegenheiten unter Aufsicht der auf Segen angewiesener, weltlicher Herrscher, durch die legitimierte Clearingstelle, dem Heiligen Stuhl, wieder zu empfangen und Reichtum und Einfluss zu Lasten der Mehrheit aufzubauen.

Umweltabgaben haben zumindest keinen direkten Empfänger, ist der Adressat, weder eine natürliche noch eine juristische Person. Die Zahlungen unterhalten eher teure Dienstleistungen, damit die Mutter Erde weniger Schaden nimmt. Da die Einnahmen aus Umweltabgaben nicht zweckgebunden sind, haben diese Chancen, Umwelteinwirkungen zu vermeiden ebenso wie die mittelalterlichen Abgaben, den Bau des Petersdoms über 120 Jahre zu finanzieren oder spürbar den Sündesaldo zu verbessern.

Die Reformation und die spätere Aufklärung konnten zwar diese Form der Legitimation aber nicht die Erforderlichkeit der Einnahmen durch die führenden Eliten erreichen. Die hohen Abgaben an den Lehnsherren, Wegzölle an Lokalfürsten, Petersgroschen und Ablässe machten diese Elite zu den Hauptadressaten für die Frustration und dem Elend der Bevölkerungsmehrheit. Es musste ein neues Abgabensystem kreiert werden, diese offensichtliche Abhängigkeit der mittel- und besitzlosen Bevölkerung vom Adel und Klerus, zu verdecken. Auch heute lassen die hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut, die Bildungsmisere, den Bürger an den Effekt dieses Sozialausgleichs- und Umverteilungsinstrument zweifeln. Es bedarf wie am Abend der Französischen Revolution, neuer Einnahmen, womit sich der Hang zu mittelalterlichen  Finanzierungsmodellen erklären lässt. Die heutige Klimapolitik, könnte man meinen, greift somit auf ein bewährtes Mittel der Finanzierung zurück, welches unter den Einfluss der Reformation und Aufklärung die Legitimation verloren hatte. Eine neue, breit angelegte Legitimationsbasis für die dringend benötigten Einnahmen musste geschaffen werden.

Doch Dank der Klimaprediger sind erneuerbare Energien die sakrosankte Erfindungen, nicht uns vor dem Untergang zu retten, sondern die Konzerne, und inflationäre Forschungsinstitute mit Einnahmen zu versorgen. Sowohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz, als auch der Emissionshandel, welcher selektiv das Politklientel bedient, führen zu unerwünschten Folgen sowohl für den Energiemarkt als auch für den Verbraucher. Aufgrund hohen Vergütungsgarantien für Ökostrom, wird die alternative Energie unabhängig vom Kosten-Nutzen-Prinzip, gefördert und die Preise an die andern Verbraucher weiterbelastet. Aus ökonomischer Perspektive führen Subventionen zu Ineffizienz und stören erheblich den Marktpreis. Auch Subventionen im Umweltbereich verteuern Umweltanlagen und –Produkte, da mit Hilfe des Staates zum höheren Preis ihr Absatz gesichert ist und die Anbieter nicht unter reellen Marktbedingungen den Preis anpassen müssen. Somit führt eine solche Subventionspolitik im Alltag zu unerwünschten Folgen wie der Verteuerung der alternativen Energie, Förderung von Energien, deren langfristige Umweltverträglichkeit nicht erwiesen ist, Ignorierung der Sicherheitsaspekte und wie im Fall der Windkraft, zu einer Gefahr für die Tierwelt. Die neuen Vorschriften, erteilen vielmehr eineigen Produkten eine ökologische Absolution und verbieten willkürlich andere. Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass z.B. der Einsatz von Elektroheizkörper in der Übergangzeit weniger Energie verbraucht als der Betrieb der gesamten Heizanlage, richtet sich doch die ökologische Verträglichkeit nach dem Einsatz des Produkts und nicht nach dem politischen Generalverdacht. Die simple Unterscheidung in gut und böse für die Umwelt, führt zu einer Verzerrung des Marktes und sogar zum gegenteiligen Ergebnis.

Bedauerlicherweise dominieren planwirtschaftliche Aspekte, die dem CO2-Dogma Rechnung tragen und entsprechende Technologien privilegieren und andere diskriminieren. Unabhängig davon wie unwirtschaftlich oder gar umweltschädlich diese in Wirklichkeit sind und welche gesellschaftlichen Folgeschäden möglicherweise damit ausgelöst werden, werden Techniken mit einer „positiven CO2-Bilanz“ stet als „gut“ etikettiert. Der Umstand, dass die ökologische Wende, nach planwirtschaftlichen Kriterien verläuft, ist Indiz dafür zu werten, dass die Erderwärmungsjünger nicht nur im Herzen, Marx und Engels tragen sondern auch kommunistische Elemente in der Ökonomie einführen möchten.

Nicht jeder Gegensatz beruht auf Gegensätze, wie jener zwischen Atomlobby und grüner Politik, lässt sich doch der Atomausstieg mit Subventionen parteiübergreifend den ganzen Küngel daran teilnehmen. Sobald die erzielte Vergütung vielfach höher ist als der Marktwert, entstehen Begehrlichkeiten, die fern ab on der Bevölkerungsmehrheit interessant sind.

Das Rezept lautet, sündhaften Ökoverhalten des Menschen anzuprangern, heilsversprechende Lösungen aufzuzeigen und autonom Kosten für den Luxus „Ökogewissen“ der Glaubens- und Gewaltunterworfenen festzusetzen. Erst so entfaltet die Existenz von Politker-Nebenjob-Stiftungen, Verbänden, Vereinen, Beratungsagenturen, Tagungen, Kongressen, ihren tiefern Sinn, am echten Mehrwert der Arbeit des Menschen kräftig mitzuverdienen. Diese Institutionen müssen um ihre Arbeit zu rechtfertigen sich immer neu erfinden, um auch in Zukunft sich den wahren Luxus, des Lamentierens auf Kosten anderer zu leisten. Zur Ineffizienz der politisch-ökologischen Massnahmen sind wissenschaftliche Arbeiten erschienen, die nicht Teil dieses Textes sind.                                                                                      

Abschliessend die Frage ist berechtigt: In welcher Zeit befinden wir uns? die Grundgedanken der Klimalegende katapultieren uns in vorchristlicher Zeit, vom heutigen Datum her betrachtet – nach christlicher Zeitrechnung – Anfang 2009 und der Zeitgeist? Dieser wäre eher auf den Anfang des 8. Jahrhunderts anzusiedeln – sind wir momentan fiskalisch weder frei von Ablässen und Petersgroschen, noch ist der Höhepunkt des neoklerikalen Emissionshandels erreicht, mit diesen Finanzströmen, Kriege zu finanzieren.

Der über zehn Jahre andauernder, zähe Verhandlungsprozess mit Brüssel über unzählige Dossiers von Wirtschaft, über Politik und Verkehr ist stets mit der Generalklausel der Befürworter, den Finanzplatz Schweiz und das Bankgeheimnis zu schützen, geführt worden. Bilaterale Zugeständnisse alias bilaterale Abkommen waren die Folge. Merkwürdig mutet es schon an, dass nach der letzten Hürde im bilateralen Vertragswerk mit der EU, mit der knappen Annahme der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien im Februar 2009 auch das sonst hart verteidigte Bankgeheimnis geopfert wurde. Von der Regierung wurde der bilaterale Weg mit dem Schutz des Bankgeheimnisses gleichgesetzt, weshalb die Güterabwägung im Verhandlungsprozess und in den Abstimmungskämpfen eher der Aufzeichnung von Schreckenszenarien diente, welche dem Land drohten, würde sich der Souverän gegen das eine oder andere Dossier entscheiden. Der bilaterale Weg ist zum Nachteil der Schweiz weil die vollständig Öffnung des Arbeitsmarkts zu sinkenden Reallöhnen führt, Schengen – Dublin illegale Migration eher fördert als eindämmt (weil die EU-Aussengrenzen lasch kontrollieren und die Schweiz nicht mehr kontrollieren darf), Steuermilliarden in Form von Kohäsionsfonds (Ostmilliarde) und Forschungsgelder nach Brüssel aus Steuermittel gezahlt werden und der ausgeuferte Transitverkehr die Infrastruktur belastet. Kein Wunder fehlen die Mittel für die Landesverteidigung! Die EU-Kommission hat ein Mandat aller siebenundzwanzig EU Staaten erhalten, den Druck auf die Schweiz in Steuerfragen zu erhöhen, einschliesslich auch jener Staaten, welche man besonders als Freunde mit der grosszügigen Ostmilliarde auf eigener Seite glauben wollte. Für die Schweiz eine denkbar schlechte Verhandlungsposition. Es ist fraglich ob die Zugeständnisse, welche über all die Jahre gemacht wurden, letztendlich heute nicht teurer das Land kosten, als die schrittweise Lockerung des Bankgeheimnisses ohne Bilaterale gekostet hätte. So oder so werden die Kosten aller Zugeständnisse von den Menschen in der Schweiz getragen; hat der Durchschnittsbürger den integrationsbedingten Lohndruck und die Steuerbelastung im Alltag zu verkraften. Die Brüssler Verhandlungsstrategen haben der Schweiz erst unbedenkliche Dossiers unterbreitet, um den Souverän leicht ins Verhandlungskarussell zu holen – waren noch zu Beginn der bilateralen Verhandlungen noch einige Bereiche wie die Personenfreizügigkeit für die Schweiz tabu, so wurde innert zehn Jahren mit allen Tabus gebrochen. Noch vor zehn Jahren war die Schweiz mehr als nur ein attraktiver Finanzplatz und der begehrte schweizerische Arbeitsmarkt gerade für die Nachbarstaaten attraktiv, welche sich eine Entlastung auf den eigenen Arbeitsmärkten durch die Öffnung der Schweiz erhofften. Eine Kündigung der Bilateralen Abkommen kann angesichts des ohnehin aufgeweichten Bankgeheimnisses ohne Risiko das Land wieder aus dieser Sackgasse lotsen und als Mittel zur Gegenwehr eingesetzt werden.

 Da wird also politische Einheit durch den Euro als Einheitswährung signalisiert. Und da ist seine vermeintliche Stärke gegenüber der US-Währung. Beides vermittelt Ruhm und Grösse. Jedenfalls auf den ersten Blick.

 Doch sind ernsthafte Zweifel angebracht. Sie gründen sich auf die Konstruktion des Eurosystems (ESZB), die kaum jemand kennt. Das ESZB ist ein aus sechzehn Nationalen Zentralbanken (NZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehender dezentraler Verbund, der für die Steuerung und Emission des Geldes in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zuständig ist. Natürlich gehört eine einheitsstiftende Symbolik in Form einer Einheitswährung zum EU-Politrepertoire, doch sollte das politische Kapital dem ökonomischen untergeordnet sein – und nicht umgekehrt.

 Das Fehlen einer «wirklichen» Zentralbank dürfte jedenfalls nicht ganz in dieses romantische Einheitsbild passen; die EZB spielt mithin keinesfalls die Rolle, die der Name suggeriert. 1930 analysierte der schwedische Ökonom Erik Lindahl den Untergang der beiden grossen europäischen Währungsunionen (die Lateinische Münzunion 1865-1927 und die Skandinavische Münzunion 1873-1924) und stellte fest, dass das Fehlen einer wirklichen Zentralbank und eines gemeinsamen Finanzministers Gründe für das Scheitern dieser Währungsunionen waren. Die situative Auslegung bzw. Missachtung der Maastrichter Stabilitätskriterien, die selbst nach dem Lissaboner Vertag unverändert schwerfällige Entscheidungsstruktur des Rats der EU-Finanzminister und der EU-Kommission wie auch das Fehlen eines «Lender of last Resort» verheissen deshalb nichts Gutes.

 Auch wenn auf den Banknoten die EZB als Emissionsbank ausgewiesen wird, sind einzig und allein die NZB die echten Notenbanken im ESZB. Damit die EZB nicht als virtuelle Zentralbank solcher Art dasteht, ist im Januar 2002 vom Gouverneursrat der EZB beschlossen worden, dass 8 Prozent der von den NZB emittierten Noten als EZB-Noten zu gelten haben. Die NZB sind gewissermassen die 16 Mütter der einen EZB-Tochter, die mit Kapital ausgestattet wurde, aber weitgehend von den Refinanzierungsoperationen der NZB ausgeschlossen ist. Die Aufgabe der Tochter beschränkt sich vor allem darauf, die Refinanzierungsoperationen der NZB zu koordinieren und die Entscheidungen durch den EZB-Präsidenten zu verkünden.

 Aus Sorge, dass eine Finanzkrise das Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttern könnte, hat man im Stil der Verschleierungstaktik die Erkennung der herausgebenden NZB anhand des Erstbuchstaben in der Seriennummer in der alphabethisch Reinefolge (nach ihrer Landessprache) der Länder mit den Buchstaben des umgekehrten Alphabets versehen. So erhielt Belgien den Buchstaben „Z“, Deutschland „X“ etc. Dass der Euroraum kein wirklich optimaler Währungsraum ist, zeigt sich auch darin, dass Bargeldmeldepflichten selbst beim innergemeinschaftlichen Grenzübertritt bestehen.

 Viel gravierender jedoch ist der je nach Land unterschiedliche Realzins im Euroraum. Eine Rücksichtsnahme auf nationale Wachstums- und Inflationsraten ist aufgrund des einheitlichen Refinanzierungssatzes und der ein für allemal festgelegten Geldmenge der NZB ausgeschlossen ist. Wenn also bei gleichen nominalen Zinsen die Preise im Euroraum unterschiedlich steigen, führt dies zu unterschiedlichen Inflationsraten, dies wiederum zu unterschiedlichen Realzinsen und dies unweigerlich zu einem Konvergenzproblem innerhalb des Währungsraums. Die Nichtbeachtung grundlegender Voraussetzungen nach der Theorie von Robert Mundell über die „optimalen Währungsräume“, wonach erfolgreiche Währungsunionen auch einheitliche Realzinsen haben, könnte sich als folgenschwer erweisen. Die Bürde wird von Ländern mit niedrigen Inflationen getragen, weil diese sich zu höheren Realzinsen refinanzieren müssen und kaum Wachstumseffekte auslösen können.

 Doch wie seriös sind die ohnehin aufgeweichten Maastrichter Stabilitätskriterien? Die Staaten können sie durch Refinanzierung über nicht marktfähige Sicherheiten (Schuldverschreibungen) bei den jweiligen NZB leicht umgehen. Das privilegierte Verhältnis zwischen Nationalbanken und der öffentlichen Hand ermöglicht damit einen bevorzugten Zugang zu Zentralbankgeld, ohne dass sich jemand dafür zu rechtfertigen bräuchte. Denn die nationalen Verzeichnisse der Emittenten solcher nicht marktfähigen Sicherheiten sind nicht öffentlich und unterliegen auch nicht der Kontrolle durch die EZB.

 Es bleibt abzuwarten, wie sich die Architektur der Konvergenz auf die krisenerschütterten osteuropäischen Staaten auswirken wird.